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14-08-2008 Ukraine
Ukraine erlässt Beschränkungen für russische Schwarzmeerflotte
Die Ukraine hat Beschränkungen für Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte erlassen, die im ukrainischen Hafen Sewastopol stationiert sind. Präsident Viktor Juschtschenko unterzeichnete nach Angaben des Präsidialamts am Mittwoch eine Anordnung, nach der russische Kriegsschiffe und Flugzeuge 72 Stunden bevor sie die ukrainische Grenze passieren eine Erlaubnis der ukrainischen Streitkräfte einholen müssen.




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Die Ukraine hat dann bis 72 Stunden, um eine Entscheidung zu fällen. Auch Informationen über Waffen, Munition und Kampfausrüstungen des jeweiligen Schiffes sollen der ukrainischen Seite vorgelegt werden. Andernfalls müssten sie das ukrainische Territorium "umgehend" verlassen, hieß es. „Gemäß Völkerrechtsnormen und ukrainischen Gesetzen behält sich die Ukraine das Recht vor, Schiffen, die an den Kriegshandlungen beteiligt sein können, die Rückkehr in die Ukraine zu verweigern“, warnte das ukrainische Außenministerium.

Juschtschenko zeigte sich über die jüngsten Aktivitäten der Schwarzmeerflotte besorgt: „Mich beunruhigt die Beteiligung der Schwarzmeerflotte an Kampfhandlungen bzw. die Seeblockade. Das ist ein nicht ungefährlicher Präzedenzfall“. Wegen solcher Präzedenzfälle werde die Ukraine „wider ihren Wunsch in Kriegskonflikte hineingezogen“.

Die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte in der Ukraine wird durch einen zwischenstaatlichen Vertrag geregelt. Dieser gilt bis 2017. Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte bereits am Sonntag, trotz der „zynischen“ Erklärung der ukrainischen Regierung werde die Flotte die ukrainischen Häfen nicht vorzeitig verlassen.

Am Mittwoch teilte das Außenministerium in Moskau mit, man bewerte den Erlass des ukrainischen Präsidenten zur Schwarzmeerflotte als einen "neuen ernsthaften antirussischen Schritt, der die Aktivitäten der Flotte in Verletzung der zwischen Russland und der Ukraine 1997 unterzeichneten Basisabkommen über Status und Bedingungen für den Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine ernsthaft einzuschränke". Dieser einseitige Schritt werde die gesamten bilateralen russisch-ukrainischen Beziehungen belasten.

Im Kaukasus-Konflikt hatte Russland nach Medienberichten auch die Schwarzmeerflotte gegen Georgien in Stellung gebracht. Am Sonntag versenkte die russische Marine nach eigenen Angaben ein georgisches Kriegsschiff. Die Ukraine strebt wie Georgien eine Mitgliedschaft in der NATO an. [ russland.RU ]

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