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02-12-2004 Ukraine
Neuer Kandidat bei Präsidentenwahlen in der Ukraine?
Ein Treffen von Vertretern der ukrainischen Macht, der Opposition und der internationalen Vermittler, das der Regelung der Wahlkrise gewidmet war, ist mit der Annahme von sechs Kompromissbeschlüssen zu Ende gegangen, berichtet die „Wremja nowostej". Die Seiten vereinbarten, eine Gewaltanwendung bei der Lösung von Problemen auszuschließen, die nach den Stichwahlen des Präsidenten entstanden waren.

Des weiteren wurde beschlossen, die Blockade der Staatsmachtorgane dringend zu beseitigen: Die Oppositionellen, die ihre Kundgebung vor den Regierungsgebäuden abhalten, haben versprochen, auseinanderzugehen. Weitere drei Punkte der Abmachung gelten einer politischen Reform, die eine Umverteilung der Vollmachten zugunsten des Parlaments vorsieht, der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität und der Einleitung von Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaftslage.

Darüber hinaus soll eine Expertengruppe gebildet werden, die vorschlagen wird, wie die Präsidentenwahlen doch noch abgeschlossen werden sollen. Eine Grundlage dafür soll ein Beschluss des Obersten Gerichts der Ukraine liefern, bei dem der Oppositionsführer Viktor Juschtschenko eine Klage eingereicht hat, weil er die Wahlergebnisse für gefälscht hielt.

„In den politischen Kreisen ist eine Version im Umlauf, laut der die Macht eine Variante erwäge, bei der die beiden Spitzenfiguren dieses Präsidentenwahlrennens von der Bühne abtreten würden, damit bei den Neuwahlen ein anderer einheitlicher Kandidat der Macht nominiert werden könnte, an dem keine Skandale haften.

Als ein solcher Kandidat wird der frühere Nationalbankchef Sergej Tigipko gehandelt, stellt der Politologe Alexander Litwinenko fest. Es wird aber wohl kaum gelingen, ihn den Wählern als einen unabhängigen und von der Macht distanzierten Kandidaten vorzustellen, hatte er doch den Wahlstab von Premier Viktor Janukowitsch geleitet.

Zu einem einheitlichen Kandidaten der Macht, und zwar einem erfolgreicheren, könnte Parlamentschef Wladimir Litwin werden, der an politischem Gewicht gewinnt. „Die Tatsache, dass das Parlament unter ihm zu einer Zentrale der Legitimität wird, imponiert der Opposition und ruft bei den Wählern in den östlichen Regionen (die Janukowitsch unterstützt haben) Vertrauen hervor", hieß es.

Für Neuwahlen in der Ukraine hatte sich - nach einem Telefongespräch mit Wladimir Putin - auch Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Wie er erklärte, sei das der einzige Ausweg aus der Krise. (RIA: Wremja nowostej)

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