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25-07-2008 Ukraine
Timoschenkos zweifelhafter Kompromiss mit Gazprom
Gestern kündigte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko abermals an, erfolgreich ihre Verhandlungen mit dem Gasprom-Vorstand abgeschlossen zu haben, schreibt die Tageszeitung „Gaseta“ vom Donnerstag. Sie sagte, sie habe die Preisformel mit Gasprom für das Jahr 2009 und darüber hinaus einen Masterplan für den Übergang zu marktgerechten Preisen vereinbart. Was genau aber in diesem Kompromiss drin ist, sagte sie nicht. Gasprom wollte ebenfalls nicht die Abmachung kommentieren.



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Amtlich bestätigte Informationen über das Treffen zwischen dem Gazprom-Chef Alexej Miller, Julia Timoschenko und dem Vorstandschef der ukrainischen Ölgesellschaft Naftogas Ukrainy, Oleg Dubina, sind ebenfalls äußerst rar. Laut Gazproms Presseerklärung hatten die Seiten die Zusammenarbeit in der ersten Hälfte dieses Jahres bilanziert und dabei darauf hingewiesen, dass sie sich konstruktiv und dynamisch entwickelt. Miller bemerkte auch, Gazprom würde seine Lieferungen an die Ukraine in diesem Jahr im vollen Umfang durchführen. Dubina fügte hinzu, der Transit des russischen Gases durch die Ukraine erfolge sogar über die vereinbarte Menge hinaus.

Doch die jetzige Idylle bedeutet nicht, dass die Seiten auch in Zukunft im gegenseitigen Einverständnis leben werden. Russland kündigte bereits an, der Gaspreis für die Ukraine im Jahr 2009 könnte sich auf 400 US-Dollar je 1000 Kubikmeter belaufen (derzeit zahlt Kiew lediglich 179,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter). Doch mit einem festen Vertrag mit der Ukraine will Gazprom solange warten, bis das Unternehmen die Preise mit den zentralasiatischen Lieferanten, und in erster Linie mit Turkmenistan, vereinbart hat. In diesem Jahr will Gazprom an die Ukraine mindestens 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Zentralasien liefern.

Russland nimmt dabei eine sehr günstige Position ein, denn im Endergebnis könnte eine mögliche Preiserhöhung den asiatischen Ländern in die Schuhe geschoben werden. Derzeit wird der Gaspreis an der Grenze zur Ukraine folgendermaßen zusammengestellt: Gasprom kauft Gas in Turkmenien und zahlt 140 US-Dollar je 1000 Kubikmeter, die Transportkosten belaufen sich auf 35 US-Dollar, die restlichen 4,5 US-Dollar stehen Gasprom als eine Marge zu.

Sollte Gas aus Zentralasien plötzlich 300 oder gar 350 US-Dollar je 1000 Kubikmeter kosten - was laut Experten ein marktgerechter Preis wäre - und auch die Verteuerung der Preise für Öl, Masut und Dieseltreibstoff berücksichtigt, so würde sich der Preis um 160 bzw. 210 US-Dollar je 100 Kubikmeter erhöhen. Russland hat praktisch keinen Spielraum mehr, um die Produktionskosten an anderer Stelle auszugleichen.

Die Ukraine könne theoretisch dagegen ein paar Kompromisse aus dem Ärmel schütteln. Vor allem deshalb, da Russland eine Möglichkeit habe, die Ukraine zu erpressen und dabei die Differenzen innerhalb der ukrainischen Regierung nutzen, so Jewgenija Mintschenko vom Institut für die Ukraine.

Der ukrainische Staatschef Viktor Juschtschenko ist sehr an hohen Gaspreisen interessiert, denn in dem Fall kann er Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kritisieren und sagen, sie habe sein Versprechen nicht eingehalten und war außerstande, mit Gazprom sowie mit Putin und mit den zentralasiatischen Staaten reinen Tisch zu machen.

Laut Mintschenko ist das Spektrum verschiedener Kompromisse zwischen Russland und der Ukraine eigentlich sehr groß. Erstens, Gazprom ist sehr daran interessiert, Anteile am ukrainischen Gasverbundnetz zu bekommen. Kiew weigert sich aber hartnäckig, diese Anteile freizugeben. Manche Politiker in der Ukraine sehen darin sogar ein Politikum mit nationaler Tragweite.

Zweitens, Gazprom möchte sich noch enger mit den ukrainischen Endverbrauchern befassen. Heute werden 90 Prozent des Gases auf dem heimischen Markt durch Naftogas Ukrainy verkauft. Gazprom-Tochter Gazprom Sbyt Ukraina verfügt lediglich über zehn Prozent des Marktes (ca. 7,5 Milliarden Kubikmeter). Die Marge auf dem ukrainischen Markt ist aber viel größer, so dass Russland der Ausbau seines Markanteils ernsthaft reizt.

Laut Mintschenko belief sich der Gaspreis für einen Endverbraucher Anfang 2008, als für den Gasvertrieb alleine die Gasfirma Ukrgasenergo zuständig war, auf 240 US-Dollar je 1000 Kubikmeter. Nachdem Naftogas diese Aufgabe übernahm, wuchs der Gaspreis auf 300 US-Dollar, obwohl der Gaspreis an der ukrainischen Grenze konstant blieb. Die Preise wurden also höher, obwohl Timoschenko das Gegenteil versprach. Nach Meinung von Experten könnte die erhaltene Marge von der ukrainischen Regierungschefin für Finanzierung ihres Wahlkampfes missbraucht werden. Damit ist auch ein anderer Kompromiss verbunden.

In der näheren Umgebung der ukrainischen Regierungschefin wird gemunkelt, sie habe hinter den Kulissen eine Abmachung mit Putin erreicht, die russische Schwarzmeerflotte könne im Krim-Hafen Sewastopol bis 2017 und darüber hinaus bleiben. Mehr noch, die Ukraine würde nicht der NATO beitreten und sogar die russische Sprache würde weiter als eine zweite Amtssprache anerkannt. Doch bis heute sind das nur Gerüchte.

Wie es gestern aus Gazprom-Kreisen verlautete, sind solche Kompromisse durchaus möglich: „Nicht nur über die Preisformel wird verhandelt, es sind auch andere Aspekte im Spiel“. Klar ist, all diese Kompromisse müssen zusammen mit den zentralasiatischen Ländern ausgehandelt werden. Sollte die Ukraine einlenken, Russland könnte sich theoretisch an Turkmenistan mit der Bitte wenden, die Gaspreise niedrig zu halten und die Frage des Übergangs zu den europäischen Preisen erneut erst in drei oder vier Jahren stellen, genau so, wie es im Fall Weißrussland geschah. Wie auch immer: die Zeit drängt, Deadline ist Ende dieses Jahres.  RIA Novosti 

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