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25-07-2008 Ukraine
Janukowitsch-Partei vorerst gegen Abzug der russischen Schwarzmeerflotte
Die Partei der Regionen, die größte Oppositionspartei der Ukraine, wird den vom ukrainischen Außenministerium vorgelegten Gesetzentwurf über den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte im Jahr 2017 nicht unterstützen. Das sagte Wassili Chara, Abgeordneter der Partei im Parlament, der Deutschen Welle.



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Angesichts des Fehlens einer stabilen Parlamentsmehrheit könne die Position der größten Parlamentsfraktion (die Partei der Regionen des früheren Premiers Viktor Janukowitsch verfügt über 175 der 450 Sitze) entscheidend sein, betonte er.

Es wäre zu früh, von einem Abzug der Schwarzmeerflotte aus der Ukraine zu sprechen, "obwohl die russischen Schiffe die Krim einmal verlassen werden müssen, weil die Verfassung ausländische Militärstützpunkte auf dem Territorium des Landes verbietet", sagte der Abgeordnete. Chara verwies auf einen Zusammenhang zwischen dem Streit um die Flotte und den Verhandlungen über die Gaslieferungen.

"Einerseits reisen wir nach Russland und sind nett, damit man uns Gas möglichst billig verkauft, wenn wir aber heimkehren, sagen wir gleich: ‚Wir werden euch bis 2017 forttreiben!'" Der Gesetzentwurf soll im Herbst nach Abschluss der Parlamentsferien behandelt werden.  RIA Novosti 

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