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22-07-2008 Ukraine
Merkel in der Ukraine: EU ein bisschen – NATO irgendwann
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgesprochen, einen baldigen Beitritt des osteuropäischen Landes jedoch ausgeschlossen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Kiew sagte Merkel, die bei dem EU-Ukraine-Gipfel im September geplante Vereinbarung über eine engere Partnerschaft könne aus deutscher Sicht die Form eines Assoziierungsabkommens annehmen.



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Die Frage einer Mitgliedschaft der Ukraine stehe jedoch derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Die Deutschen könnten sich sehr gut vorstellen, dass die Vereinbarung mit der Ukraine nicht eine engere Partnerschaft beinhalte, sondern dass es als Assoziierungsabkommen angesehen werde. Das Abkommen werde die Ukraine enger an die 27 EU-Staaten anbinden, aber nicht automatisch zu einem Beitritt führen, fügte die Bundeskanzlerin hinzu. Es werde einen Fortschritt geben, aber "keinen Automatismus für einen Beitritt". Diese Frage stehe "nicht auf der Tagesordnung". Die EU-internen Schwierigkeiten schlössen eine Erweiterung vorerst aus, sagte Merkel. Sie habe Juschtschenko gesagt, dass sie nicht zu den Menschen gehöre, die unhaltbare Versprechen machten.

Juschtschenko bekräftigte sein Interesse "an der Annäherung an die EU durch den Status der Gutnachbarschaftspolitik". Er forderte die EU-Länder auf, "die Transitmöglichkeiten der Ukraine als einen Bestandteil des europäischen Marktes zu betrachten." Zu den Gaspreisen äußerte er sich "für die Trennung von der politischen Preisgestaltung für Brennstoffe und für durchsichtige Formeln der Preisgestaltung."

Ferner führte Juschtschenko an, dass durch die Ukraine "über 80 Prozent des russischen Gases nach Europa transportiert werden." "Wir verstehen, dass wir uns zu dieser Frage verantwortungsvoll verhalten müssen", versicherte er. Merkel plädierte ihrerseits für die Bildung eines einheitlichen Gastransportsystems aus Russland und zentralasiatischen Ländern nach Europa.

Merkel bekräftigte ihre Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Ukraine. Sie ließ jedoch offen, ob Berlin den Wunsch Kiews unterstützen wird, beim NATO-Außenministertreffen im Dezember den Status eines offiziellen Kandidaten zu erhalten. Beim NATO-Gipfel im April in Bukarest hatte sich Deutschland dagegen ausgesprochen, Kiew den Kandidatenstatus zu verleihen. Dass die Ukraine Mitglied wird, ist jedoch laut Merkel sicher. Diese Entscheidung sei in Bukarest getroffen worden. Nur NATO-Mitglieder könnten über diese Frage diskutieren, fügte die Kanzlerin in einer offensichtlichen Anspielung auf Russland hinzu.

Juschtschenko versicherte seinerseits Merkel, dass die ukrainischen Politiker "die Mechanismen zur Regelung von jeglichen politischen Widersprüchen beherrschen", und zwar im Kontext der NATO-Mitgliedschaft. Zugleich beteuerte der Staatschef, dass er "die Situation in der Obersten Rada stabilisieren" würde.

Bislang hatte Deutschland zusammen mit Frankreich Bedenken gegenüber der Verleihung des Kandidatenstatus vorgebracht. Der außenpolitische Berater der Bundesregierung, Christoph Heusgen, sagte der Deutschen Welle, die Ukraine müsse zunächst ihre Streitkräfte modernisieren und jene Gruppen in der Bevölkerung überzeugen, die einen NATO-Beitritt ablehnten. Die ukrainische Bevölkerung ist gespalten in einen pro-westlichen und einen pro-russischen Teil. Die USA sind einer der größten Fürsprecher Kiews. Deutschland und Frankreich nehmen mit ihrer Zurückhaltung auch Rücksicht auf auf russische Bedenken. Dasselbe gilt für den von Georgien angestrebten NATO-Beitritt.

Kein Treffen mit Oppositionsführer Janukowitsch

Merkel hat sich während ihres Ukraine-Besuchs nicht mit dem ukrainischen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch getroffen, da dieser bereits terminlich gebunden war, gab der Pressedienst der oppositionellen Partei der Regionen am Montag bekannt.

"Ein Treffen zwischen Viktor Janukowitsch und Angela Merkel im Rahmen des Besuches der Bundeskanzlerin in der Ukraine wurde nicht geplant. Der Protokolldienst der Partei der Regionen benachrichtigte die entsprechenden Abteilungen des deutschen Kanzleramtes im Voraus über andere Termine Viktor Janukowitschs in diesem Zeitraum", hieß es in der Mitteilung.

Der offizielle Sprecher der deutschen Regierung, Ulrich Wilhelm, hatte zuvor mitgeteilt, dass sich Merkel während ihres Besuches in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trifft, aber das Gespräch mit Janukowitsch wegen terminlicher Überschneidungen abgesagt wurde. [ russland.RU ]

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