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02-12-2004 Ukraine
Solana sieht die Ukraine auf dem Weg von einer präsidialen in eine parlamentarische Republik
Nach Ansicht von Javier Solana wird die Ukraine eine völlig neue staatliche Strukturen bekommen. „Das Land wird sich von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Republik wandeln“, sagte der EU- Außenbeauftragte dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Grundlage dafür sei eine Verfassungsänderung, die noch beschlossen werden müsse. Danach wird es in der Ukraine auch eine neue Regierung geben

Der EU- Außenbeauftragte rief Demonstranten und Anhänger der Opposition auf, Regierungsgebäude in der Hauptstadt nicht mehr länger zu blockieren. „Es wird sonst zu schweren wirtschaftlichen und finanziellen Problemen kommen, und die Landeswährung Grywna könnte abstürzen." Daran kann niemandem gelegen sein, betonte er

Solana will in Kürze wieder zu weiteren Vermittlungsgesprächen nach Kiew reisen. Vorausgesetzt, dass der Oberste Gerichtshof der Ukraine bald eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahlen treffe.

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