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01-07-2008 Ukraine
Flottenstreit: Moskauer OB fordert Bruch des Freundschaftsvertrags mit Ukraine
Vor dem Hintergrund des Streites um die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol ruft der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow zu einer Kündigung des Freundschaftsvertrages mit der Ukraine auf. Die Politik der jetzigen ukrainischen Regierung widerspräche dem 1998 unterzeichneten Vertrag über Freundschaft und Partnerschaft, sagte Luschkow am Dienstag in Moskau.

Nach seinen Worten soll Russland den Vertrag, der in diesem Jahr abläuft, nicht mehr verlängern, weil die ukrainische Führung nicht nur die russische Schwarzmeerflotte von deren historischem Stützpunkt in Sewastopol verbannen, sondern auch alles Russische in der Ukraine ausmerzen wolle.

"Obwohl ein Teil der Ukraine und vor allem die Halbinsel Krim auf Russisch denkt und spricht, hat die ukrainische Führung die Verdrängung der russische Sprache zur Staatspolitik erhoben", äußerte Luschkow. So sei in den letzten Jahren in der Ukraine die Aufführung von Filmen auf Russisch ohne ukrainische Untertitel verboten worden, die russischsprachigen Fernsehsendungen seien aus dem Staatsfernsehen verschwunden. An den Hochschulen gebe es jetzt nur Ukrainisch als Unterrichtssprache.

Der Moskauer Oberbürgermeister ist Persona non grata in der Ukraine, nachdem er in diesem Mai während der Feierlichkeiten anlässlich des 225. Jahrestages der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte geäußert hatte, dass die Frage der Staatszugehörigkeit dieser Hafenstadt noch nicht entschieden sei.

Daraufhin beauftragte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko die Regierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Verlängerung des Aufenthalts der russischen Marine in Sewastopol ab 2017 verhindern soll.

Ein weiterer Reizfaktor in den Beziehungen zwischen Moskau und Kiew ist die Einbindung in die Nato, die von der ukrainischen Regierung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung angekündigt wurde. Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) verabschiedete am 4. Juni eine Resolution, der zufolge Russland den Freundschaftsvertrag mit der Ukraine brechen muss, wenn der südwestliche Nachbar der Nato beitreten sollte, da dies an sich schon ein Bruch des Vertrages wäre. RIA Novosti

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