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02-12-2004 Ukraine
Erste Kompromisse in der Ukraine – Abwarten über Gerichtsbescheid
Die Entscheidung über die Lösung des Wahlstreits in der Ukraine liegt nun beim Obersten Gericht. Nach tagelangen Massenprotesten einigten sich Regierungskandidat Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko in Kiew darauf, die Entscheidung der Richter über das umstrittene Wahlergebnis abzuwarten, wie Präsident Leonid Kutschma mitteilte.

Danach wollen die Widersacher über das weitere Vorgehen beraten.

Die Einigung ist ein erster Erfolg der Vermittler der Europäischen Union. An der EU-Vermittlungsmission nahmen neben dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana auch die Präsidenten der Nachbarländer Polen und Litauen, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, teil. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Solana und Janukowitsch dankte Juschtschenko dem westlichen Ausland für sein Eingreifen: "Ich denke, dass die Regierung nun dem Druck der Straße und westlicher Politiker nachgibt."

Ein Urteil des Obersten Gerichts, das am Montag seine Beratungen zu den Betrugsvorwürfen aufgenommen hatte, wird nicht vor Ende der Woche erwartet. Neuwahlen werden jedoch immer wahrscheinlicher: "Was den Wahltermin angeht, je früher, desto besser", sagte Solana nach dem Treffen. Auch Juschtschenko und Janukowitsch forderten Neuwahlen.

Unter dem Druck von Massenprotesten und Betrugsvorwürfen hatte sich Janukowitsch am Mittwoch der Forderung nach einer Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftswahl angeschlossen. Vor dem Obersten Gerichtshof habe Janukowitsch einen Antrag auf Annullierung der Wahl einreichen lassen, weil die Ergebnisse in den Hochburgen der Opposition im Westen der Ukraine zu seinen Lasten gefälscht worden seien, gab der Richter Anatoli Jarema in Kiew bekannt. Eine Neuwahl rückte damit näher, weil auch die Opposition sie fordert.

Teilnehmer des „Runden Tischs" in Kiew für Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine

Bei den Verhandlungen unter Teilnahme von Viktor Janukowitsch, Viktor Juschtschenko und internationalen Vermittlern ist am Mittwoch in Kiew eine gemeinsame Erklärung angenommen worden.
Das teilte der amtierende Präsident Leonid Kutschma mit. Es handle sich um eine von allen unterzeichnete Kompromiss-Lösung, sagte Kutschma und verlas das Dokument.

Die Teilnehmer des „Runden Tischs" riefen unter anderem die Behörden der Ukraine auf, maximale Anstrengungen zu unternehmen, um die territoriale Integrität des Staates zu erhalten. In diesen Prozess sollten alle politischen Kräfte wie auch Fraktionen und Gruppen im Parlament einbezogen werden.

Die Teilnehmer riefen das Parlament auf, seinen Einfluss auf die Regelung der sozialen und politischen Situation in der Ukraine zu verstärken.

Zudem wurde nach Kutschmas Worten die Übereinkunft erzielt, eine Expertengruppe ins Leben zu rufen, die eine juristische Begründung der entstandenen Situation erstellen wird.

Die Seiten bekräftigten ferner ihre Position, nach der Gewaltanwendung unzulässig ist und die Blockade staatlicher Einrichtungen aufgehoben werden soll.

Viktor Juschtschenko bezeichnete das Ergebnis der Sitzung als einen Kompromiss. „Das betrifft insbesondere die (Aufhebung der) Blockade staatlicher Einrichtungen. Vielleicht handelt es sich dabei um den Hauptkompromiss. Das ist ein Kompromiss vernünftiger Menschen", sagte der Oppositionskandidat vor der Presse im Mariinski-Palast.

„Wenn sich die Macht drehen und wenden wird und eine Empörung im Volk auslöst, wird die Führung der Opposition ihre Anhänger nicht bändigen. Wenn die Macht den Dialog ehrlich und offen führt, brauchen wir keine Blockade staatlicher Einrichtungen", sagte Juschtschenko.

Die nächste Sitzung des „Runden Tischs" unter Teilnahme Janukowitschs, Juschtschenkos und europäischer Vermittler findet erst nach der Verkündung des Urteils durch das Oberste Gericht der Ukraine statt, das derzeit eine Klage von Juschtschenkos Anhängern prüft, die gegen das „gefälschte Wahlergebnis" protestieren.

Die Verhandlung über diese Klage wurde vom Obersten Gericht auf den Donnerstag, den 2. Dezember, verschoben.

Parlament in Ukraine für Absetzung der Regierung

Im Machtkampf mit der Regierung hat die ukrainische Opposition einen wichtigen Teilsieg errungen: Sie brachte im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Viktor Janukowitsch durch.
Gemäß der Verfassung muss Janukowitsch nun seinen Rücktritt bei Präsident Leonid Kutschma einreichen. Internationale Vermittler suchten gemeinsam mit Vertretern der Konfliktparteien einen Ausweg aus der Krise.

229 Abgeordnete - drei mehr als die für die Annahme erforderlichen 226 - stimmten gegen die Regierung Janukowitsch. Zudem votierten sie für die Einsetzung eines parteiübergreifenden Übergangskabinetts. Zehntausende Anhänger der Opposition bejubelten das Abstimmungsergebnis vor dem Parlamentsgebäude.

Der Ministerpräsident weigerte sich allerdings, zurückzutreten: "Ich werde niemals eine Entscheidung anerkennen, die unter Druck zustande kam." Die Abstimmung bezeichnete er als "illegal". Nach dem Treffen am Runden Tisch sagte Kutschma, alle Institutionen würden bis zur Beilegung des Konflikts weiterarbeiten.

Präsident Kutschma kann ein Rücktrittsgesuch Janukowitschs entweder annehmen und innerhalb von 60 Tagen ein neues Kabinett bilden oder sein Veto einlegen. Zur Überstimmung des Vetos und zur Absetzung Janukowitschs wäre im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 301 Abgeordneten erforderlich.

Beschluss des ukrainischen Parlaments über Stabilisierung der Lage im Land

Der Beschluss ist offiziell betitelt: "Über die Stabilisierung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation in der Ukraine und die Vorbeugung verfassungswidrigen Handlungen und separatistischen Aktionen, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedrohen".

Das Parlament schlug Leonid Kutschma, scheidender Präsident der Ukraine, und dem Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin vor, unter Berücksichtigung der Vorschläge der Abgeordnetenfraktionen und -gruppen eine Regierung „des Volksvertrauens" für den Zeitabschnitt bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten zu bilden.

Dabei haben die Abgeordneten der Klausel über den Misstrauensantrag gegen den Generalstaatsanwalt der Ukraine und seinen Rücktritt nicht zugestimmt.

Die Oberste Rada (das ukrainische Parlament) hat auch beschlossen, den Teilnehmern der politischen Aktionen nahezulegen, auf Gewaltanwendung und die Blockierung der Gebäude der Regierung, anderer zentraler Organe der Exekutive sowie der Nationalbank der Ukraine zu verzichten.

Das Dokument wurde Punkt für Punkt in geheimer Abstimmung abgestimmt.

Im ersten Punkt wird es anerkannt, dass es in der Ukraine keine sozialen, wirtschaftlichen bzw. politischen Voraussetzungen für eine Veränderung der Staatsordnung gibt.

"Die separatistischen Aktionen tragen einen künstlichen Charakter. Ihr wahrer Grund sind die unrechtmäßigen korporativen und politischen Interessen konkreter Personen und politischer Kräfte", heißt es.

Dabei ist im Dokument angegeben, dass die politische und sozialwirtschaftliche Situation nach dem 21. November in der Ukraine schnell außer Kontrolle gerät und für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes bedrohlich wird.

Es wird im Beschluss betont, dass die Oberste Rada alle nach der Stichwahl getroffenen Entscheidungen der Exekutiv- und Munizipalverwaltungsorgane verurteilt, die der Verfassung und den Gesetzen widersprechen. Es handelt sich dabei um Erscheinungsformen von Separatismus seitens der Staatsfunktionäre, der munizipalen Verwaltungsleiter und anderer Verwalter.

Das Parlament verurteilt die Förderung derartiger Aktionen durch Ausländer, die die Souveränität und territoriale Integrität des Staates bedroht.

Dem ukrainischen Präsidenten wird vorgeschlagen, unverzüglich "gewaltlose Verfassungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Lage im Lande" zu treffen.

Der Beschluss ist nach dessen Verabschiedung durch das Parlament in Kraft getreten.

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