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06-06-2008 Ukraine
Russland will Nato-Streit mit Ukraine anhand bisheriger Vereinbarungen lösen
Der Streit zwischen Moskau und Kiew um den Nato-Beitritt der Ukraine sowie um den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte von der Krim muss laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf der Basis der bisherigen Vereinbarungen zwischen beiden Staaten beigelegt werden.

Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei alles andere als freundschaftlich gegenüber Russland, sagte Lawrow am Freitag in Strelna bei Sankt Petersburg nach einem Treffen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit dem ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko. Auch die weitere Osterweiterung der Nato lasse bei Russland Zweifel an der Mission dieses Militärbündnisses aufkommen.

Laut Lawrow wird die Einbindung der Ukraine in den Nordatlantikpakt niemandem ein Mehr an Sicherheit bringen. Die Nato habe bereits mehrmals ihre Versprechungen gegenüber Russland gebrochen, sagte Lawrow. Trotz ihrer früheren Verpflichtungen habe die Allianz sich nach Osten erweitert und ihre Infrastruktur in den neuen Mitgliedsländern errichtet.

Angesichts dieser Politik des Nordatlantik-Bündnisses verletze die Ukraine mit ihrem Streben in die Nato den Freundschaftsvertrag mit Russland, der beide Seiten dazu verpflichtet, Schritte zu vermeiden, die eine Bedrohung oder Risiken für die andere Vertragspartei zur Folge haben.

Die ukrainische Regierung setzt sich das Ziel einer Einbindung in die Nato und in die EU. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest Anfang April war der Anschluss der Ukraine und Georgiens an den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP) auf Dezember verschoben worden. Laut Umfragen unterstützt nur ein Drittel der Ukrainer den Beitritt ihres Landes zur Nato. Mehr als die Hälfte ist strikt dagegen.

Russland wertet das Streben des südwestlichen Nachbarn in die Nato als Widerspruch zum Rahmenvertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten von 1997. An diesem Mittwoch verabschiedete die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) eine Resolution, der zufolge Russland den Beitritt der Ukraine zum Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft als Bruch des Freundschaftsvertrags werten und einen eigenen Ausstieg erwägen muss. RIA Novosti

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