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27-05-2008 Ukraine
Ukrainischer Außenamtssprecher: Kiews Integration in Nato bedroht Nachbar Russland nicht
Die Integration der Ukraine in die Nato birgt keine Gefahr für die Sicherheit der benachbarten Länder in sich. Das sagte der Leiter des Pressedienstes des ukrainischen Außenministeriums, Wassili Kirilitsch. Am vergangenen Freitag hatten in Kiew ukrainisch-russische Konsultationen über die Nato-Problematik auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister beider Länder stattgefunden.

Wie das russische Außenministerium zu den Ergebnissen der Gespräche äußerte, ist Moskau über die negativen Folgen für die russisch-ukrainischen Beziehungen und für das gesamteuropäische Sicherheitssystem angesichts der Pläne zum Nato-Beitritt der Ukraine besorgt.

„Die ukrainische Seite hat bei den Verhandlungen hervorgehoben, dass die Frage des euroatlantischen Kurses keine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer darstelle. Auch beim Freilegen des Weges zur Integration der Ukraine in die Nato ist stets die Frage der Sicherheit unserer Nachbarn und vor allem Russlands berücksichtigt worden“, sagte Kirilitsch.

Bei den Konsultationen vom vergangenen Freitag hatte die russische Seite darauf verwiesen, dass „der heutige Charakter der Herausforderungen und Bedrohungen qualitativ andere, wahrhaft kollektive Antworten statt der Erweiterung militärpolitischer Allianzen erfordert, die während des Kalten Krieges gebildet worden waren“.

Laut Kirilitsch „ist es immer im Auge behalten worden, dass die euroatlantische Integration der Ukraine kein Hindernis für die Entwicklung der freundschaftlichen und gutnachbarlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern sein darf“. Die ukrainische Seite habe bemerkt, dass der außenpolitische Kurs auf die euroatlantische Integration in der ukrainischen nationalen Gesetzgebung fixiert sei und in Zukunft deutlich und planmäßig entwickelt werde, sagte der Sprecher.

„Bei den Konsultationen (vom 23. Mai) handelte es sich um einen Mechanismus zur Klärung und Präzisierung der Problemfragen, die in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland im Kontext der Integration der Ukraine in die Nato aufgetaucht waren“, sagte der ukrainische Außenamtssprecher.

Wie er anmerkte, ist das Bestreben der Ukraine, der Nato beizutreten, von dem Wunsch diktiert, sich dem kollektiven Sicherheitssystem anzuschließen, das die Organisation der Nordatlantischen Allianz darstellt.

Beim Nato-Gipfel in Bukarest Anfang April war beschlossen worden, den Einstieg Georgiens und der Ukraine in den Nato-Mitgliedschaftsplan auf Dezember zu verschieben. Wie Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer dazu äußerte, würden Georgien und die Ukraine in Zukunft Mitglied des Blocks sein.

Die russische Seite hatte zuvor darauf verwiesen, dass der von der Ukraine angestrebte Nato-Beitritt dem russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag widerspeche.

Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, äußerte, dass Russland im Falle des Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens gezwungen sein werde, militärische und sonstige Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu treffen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in diesem Zusammenhang, Russland werde alles daran setzen, den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato nicht zuzulassen. RIA Novosti

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