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01-12-2004 Ukraine
Premier Janukowitsch erkennt Misstrauensvotum des Parlaments gegen Regierung nicht an
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erkennt die Entscheidung des Parlaments nicht an, das der Regierung Misstrauen ausgesprochen hat. „Dieser Beschluss wurde unter Druck gefasst", erklärte Janukowitsch am Mittwoch vor der Presse im Kiewer Mariinski-Palast, wo ein „Runder Tisch" unter Teilnahme des amtierenden ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und europäischer Vermittler stattfindet.

Der ukrainische Justizminister Alexander Lawrinowitsch ist der Ansicht, das das Parlament mit der Annahme des Beschlusses über das Misstrauensvotum gegen die Regierung die Landesverfassung verletzt habe. Er denke, es liege klar auf der Hand, dass das Parlament gleichzeitig gegen mehrere Bestimmungen der Verfassung verstoßen habe, sagte er nach Angaben des Pressedienstes der ukrainischen Regierung.

„Das betrifft nicht nur die einjährige Frist nach der Bestätigung des Regierungsprogramms durch das Parlament. Im Laufe dieses Jahres hat die Werchowna Rada kein Recht, die Regierung zum Rücktritt zu zwingen", sagte der Justizminister.

„Keiner der Abgeordneten hat bestritten, dass bei der Annahme des Beschlusses gesetzliche Prozeduren für die Erörterung dieser Frage nicht eingehalten wurden." Dieser Beschluss sei ein weiteres Dokument, das wie mehrere frühere Beschlüsse politischen Charakter hätte.

Zugleich stellte Lawrinowitsch fest, dass der Ministerpräsident ein Rücktrittsgesuch einreichen und der Präsident es unterzeichnen muss, wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass der (oben genannte) Beschluss rechtskräftig ist. „Darauf beruft der Präsident einen neuen Regierungschef und stimmt diese Frage mit dem Parlament ab. Bis dahin erfüllt das alte Kabinett seine Pflichten."

Am Mittwoch hatte das ukrainische Parlament seinen Beschluss vom 16. März dieses Jahres über die Bestätigung des Regierungsprogramms außer Kraft gesetzt und der Regierung der Ukraine Misstrauen ausgesprochen. (RIA)

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