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23-05-2008 Ukraine
Russland verbietet einigen ukrainischen Politkern einzureisen
Moskau verbietet einigen ukrainischen Politkern, deren Handlungen und Äußerungen Russland schädigen, in das Land einzureisen. Das wurde bei der russischen außenpolitischen Behörde am Donnerstag erklärt.



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"Im Zusammenhang damit, dass die ukrainischen Behörden ein Einreiseverbot für den Moskauer Oberbürgermeister, Juri Lushkow, verhängt haben, ist die russische Seite gezwungen, adäquate Maßnahmen gegenüber denjenigen Politikern, deren Handlungen und Äußerungen Russland schädigen, zu ergreifen", informierte das Außenamt.

Der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow hatte am 11. Mai während der Feierlichkeiten anlässlich des 225. Jahrestages der in der ukrainischen Stadt Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte geäußert, dass Russland die Frage der Staatszugehörigkeit dieser Hafenstadt zu Gunsten seines Staatsrechts entscheiden müsse. Er verwies darauf, dass die Stadt Sewastopol 1948 direkt der zentralen Macht in Moskau unterstellt worden sei. Die Stadt "gehörte nicht zu den Gebieten und Territorien, die Chruschtschow 1954 an die Ukraine übergeben hat."

Am Tag darauf hat der ukrainische Sicherheitsdienst Luschkow die weitere Einreise in die Ukraine verboten.

Erster Vize-Justizminister der Ukraine zur unerwünschten Person erklärt

Die Restriktionen betreffen offenbar vor allem den ukrainischen Vizejustizminister Jewgeni Kornijtschuk, der unlängst vorgeschlagen hatte, auch den russischen Premierminister Wladimir Putin zur Persona non grata in der Ukraine zu erklären. "Mit Rücksicht darauf, was Kornijtschuk in seiner öffentlichen Rede gesagt hat, plant er nicht, Russland zu besuchen", erklärte der offizielle Sprecher der russischen außenpolitischen Behörde, Andrej Nesterenko, am Donnerstag. [ russland.RU ]

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