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01-12-2004 Ukraine
Janukowitschs Vertreter ruft internationale Vermittler auf, unparteiisch zu sein
Stepan Gawrisch, die vertraute Person des Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch im Obersten Gericht der Ukraine, hat internationale Beobachter aufgerufen, unparteiisch zu sein.

„Internationale Schiedsrichter dürfen sich bei der Einschätzung der Perspektive nicht auf diese oder jene Seite stellen." Er hoffe auf eine gerechte Lösung der Frage, bei der die Ukraine aufs Spiel gesetzt werde, sagte Gawrisch am Mittwoch vor der Presse in Kiew.

Zugleich vertrat er die Auffassung, dass die Konfliktparteien ohne internationale Vermittler nicht in der Lage sein werden, die Krise zu überwinden. „Die politischen Eliten in der Ukraine haben keine politischen Ressourcen, ohne internationale Vermittler kommen sie nicht aus."

Den jüngsten Beschluss des Parlaments über das Misstrauensvotum gegenüber der Regierung bezeichnete Gawrisch als eine „emotionsbedingte Reaktion", die nicht zur Beilegung der politischen Krise beigetragen habe. „Die politische Patt-Situation, da sich Figuren auf dem Spielfeld bewegen, aber nichts passiert, besteht weiterhin."

Gawrisch fügte hinzu, dass eine Verschlechterung der Wirtschaftslage und die drohende Finanzkrise die Konfliktseiten zu einem Kompromiss anspornen sollen.

In einer Stellungnahme zum jüngsten Appell Janukowitschs an das Oberste Gericht, die Abstimmung bei den Präsidentenwahlen vom 21. November „wegen massiven Fälschungen in mehreren Regionen" für ungültig zu erklären, sagte Gawrisch, er bezeichne Janukowitschs Klage als eine Reaktion darauf, dass die eventuelle Gerichtsverhandlung tendentiös sein könnte. „Da Argumente und Appelle unserer Seite ignoriert werden, besteht die Gefahr einer tendentiösen Erörterung im Gericht", sagte Gawrisch in einer Pause zwischen Gerichtssitzungen.

Am Mittwoch nachmittag wurden im Gericht Zeugen vernommen. Hinter der Kulisse heißt es, dass die Sitzung des Obersten Gerichts noch ein bis zwei Tagen dauern würde.

„Was ist wichtiger, Gerechtigkeit oder Formalität?", fragte Janukowitschs Anwalt. Vor dem Gerichtsgebäude stehen rund 100 Leute und skandieren „Gerechtigkeit!". (RIA)

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