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14-05-2008 Ukraine
Russlands Senatoren gegen Revision des Vertrages über Freundschaft mit der Ukraine
Der russisch-ukrainische Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit sollte nicht in Frage gestellt werden. Diese Meinung äußerten Mitglieder des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments) am Mittwoch. „Es ist nicht notwendig und nicht zweckmäßig, dieses Dokument zu revidieren. Nähere Freunde als die Ukraine haben wir sowieso nicht und werden wir nicht haben“,

sagte das Mitglied des Föderationsrates Wassili Duma, Vorsitzender des Rates der Vereinigung der Ukrainer in Russland, am Mittwoch zu RIA Novosti in seiner Stellungnahme zur jüngsten Erklärung des Moskauer Oberbürgermeisters Juri Luschkow über die Notwendigkeit der Überprüfung dieses Dokumentes.

Luschkow erklärte in Sewastopol (Krim, Ukraine), dass es notwendig sei, den Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine zu überprüfen, und trat für eine Revision des Status von Sewastopol ein.

Duma zufolge bergen sogar die Äußerungen über die Überprüfung des Status von Sewastopol sehr ernsthafte negative Folgen in sich.

„Es kann eine Kettenreaktion nach dem Domino-Prinzip beginnen“, betonte er.

Wie er sagte, muss Russland in der entstandenen Situation eine solche Politik betreiben, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten kann und will.

„In jedem Fall darf man nicht die im Laufe von Jahrhunderten entstandenen Traditionen der guten Nachbarschaft und der Partnerschaft gleich zerstören“, fügte er hinzu. < Duma brachte die Zuversicht zum Ausdruck, dass Luschkow in Sewastopol seine persönliche Meinung als russischer Bürger ausgesprochen hat. „In der Ukraine wurde seine Ansprache aufgebauscht. Er sprach angeblich im Namen des offiziellen Moskau. Aber ich bin sicher, dass dies seine persönliche Meinung ist“, sagte der Senator.

Dem pflichtete auch Vadim Gustow, Vorsitzender des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten im Föderationsrat, bei.

„Ich bin der Auffassung, dass Russland in der gegebenen Situation seine Bemühungen darauf richten muss, dass die Ukraine nicht der Nordatlantikallianz beitritt. Aber dies wird mit vollkommen anderen Methoden erreicht“, sagte Gustow.

Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine (Großvertrag) war im Mai 1997 unterzeichnet und 1998 ratifiziert worden. Er läuft 2009 ab. Der Vertrag verankert den strategischen Charakter der russisch-ukrainischen Beziehungen. RIA Novosti

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