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13-05-2008 Ukraine
Ukraine: Ex-Außenminister besteht auf Zugehörigkeitsstatus von Sewastpol
Die Ukraine kann laut dem Ex-Außenminister und Abgeordneten vom präsidentenorientierten Parteienbündnis „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“ Boris Tarassjuk den UN-Sicherheitsrat ersuchen, den Status von Sewastopol und dessen territoriale Zugehörigkeit zur Ukraine zu bestätigen.

Wie der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow am vergangenen Sonntag bei den Jubiläumsfeierlichkeiten für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol geäußert hatte, ist die Frage der staatlichen Zugehörigkeit von Sewastopol noch nicht gelöst. Russland werde diese Frage zugunsten seines Staatsrechtes regeln, so Luschkow.

Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass Sewastopol im Jahre 1948 unter staatliche Verwaltung (der UdSSR) gestellt und „im Jahre 1954 nicht den Gebieten bzw. Territorien zugeordnet worden war, die (der damalige sowjetische Parteichef) Chruschtschow an die Ukraine übergeben hatte“.

„Die ukrainische Seite ist berechtigt, jederzeit den Mechanismus des UN-Sicherheitsrates zur Geltung zu bringen“, sagte Tarassjuk am Montagabend in einem Live-Interview für die ukrainische Fernsehgesellschaft „25. Kanal“.

Laut Tarassjuk hatte sich die Ukraine bereits an den Sicherheitsrat gewandt, nachdem die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) Anfang Juli 1993 die Frage der Zugehörigkeit von Sewastopol zu Russland aufgeworfen hatte.

Daraufhin bestätigte der UN-Sicherheitsrat in seinem Beschluss vom 20. Juli 1993 die territoriale Integrität der Ukraine und qualifizierte das Handeln des russischen Parlaments als Verletzung der Prinzipien und Ziele der UN-Charta sowie als Verstoß gegen den Vertrag zwischen der Ukraine und Russland.

Laut dem ukrainischen Politiker könnte sich die Ukraine in dieser Angelegenheit erneut an die UNO wenden.

Wie Tarassjuk äußerte, stimmt er dem vom Sicherheitsdienst der Ukraine verhängten Einreiseverbot für den Moskauer Oberbürgermeister voll und ganz zu.

Die russische Seite habe keinen Grund, als Antwortmaßnahme einen der ukrainischen Politiker zu einer unerwünschten Person zu erklären, sagte Tarassjuk. „…Denn keiner der ukrainischen Politiker hat sich irgendeine russlandfeindliche Äußerung erlaubt, die die Ehre und Würde des russischen Volkes verletzen würde“, fügte er hinzu.

Der Moskauer OB Luschkow, der am vergangenen Samstag zu den Jubiläumsfeierlichkeiten für die Schwarzmeerflotte auf der Krim eingetroffen war, wurde auf dem Flughafen von Simferopol vom ukrainischen Sicherheitsdienst vor Handlungen gewarnt, die als Verstoß gegen die Gesetze der Ukraine bewertet werden könnten. Am 12. Mai wurde vom Sicherheitsdienst das Einreiseverbot für Luschkow verhängt.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung der ukrainischen Behörden als einen unfreundlichen Schritt. RIA Novosti

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