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12-05-2008 Ukraine
Moskauer OB Luschkow erhielt Einreiseverbot für Ukraine
Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat jetzt dem Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow die Einreise in die Ukraine verboten, teilte Marina Ostapenko, Leiterin des Pressedienstes des Sicherheitsdienstes, mit.

Dieser Beschluss wurde mit „provokatorischen“ Äußerungen Luschkows begründet, die er am Sonntag bei den Feierlichkeiten anlässlich des 225. Gründungstags der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol gemacht hatte.

In seiner Rede in Sewastopol erklärte Luschkow unter anderem, dass Russland das Problem der Staatszugehörigkeit der Stadt Sewastopol im Interesse „seines Staatsrechts“ regeln werde. Er verwies darauf, dass die Stadt Sewastopol 1948 direkt der zentralen Macht in Moskau unterstellt worden war. Die Stadt „gehörte nicht zu den Gebieten und Territorien, die Chruschtschow 1954 der Ukraine übergeben hat“, betonte Luschkow.

Nach seiner Ankunft am Sonnabend im Flughafen von Simferopol auf der Halbinsel Krim hatte Luschkow eine Mahnung des ukrainischen Sicherheitsdienstes bekommen. Er wurde auf „die Unzulässigkeit rechtswidriger Handlungen“ aufmerksam gemacht, die als ein Verstoß gegen das ukrainische Recht ausgelegt werden könnten. RIA Novosti

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