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30-04-2008 Ukraine
Ukraine will Einsatz ihrer Friedenskräfte in Georgien erwägen
Die Ukraine erklärt sich bereit, gemeinsam mit allen interessierten Seiten an Friedensoperationen in Georgien teilzunehmen. Das geht aus einer am Mittwoch in Tiflis veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Präsidenten der Ukraine und Georgiens, Viktor Juschtschenko und Michail Saakaschwili, hervor.

"Die beiden Staatschefs erörterten mit der Beilegung des georgisch-abchasischen und des georgisch-südossetischen Konflikts zusammenhängende Fragen", heißt es in dem Dokument.

Am 6. März hatte Russland die von den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1996 verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig aufgehoben. Zudem rief Moskau andere GUS-Mitgliedsländer auf, seinem Beispiel zu folgen. Am 16. April beauftragte Präsident Wladimir Putin die Regierung in Moskau, konkrete Hilfe für die Bevölkerung von Abchasien und Südossetien zu erweisen und direkte Kontakte zu deren faktischen Machtorganen aufzunehmen. Diese Schritte lösten eine heftige Reaktion in Tiflis aus. Georgien forderte Russland, die Beschlüsse zu widerrufen bzw. nicht umzusetzen, und ersuchte ausländische Partner um Hilfe.

In ihrer Erklärung äußerten Juschtschenko und Saakaschwili die Besorgnis über Versuche Russlands, die territoriale Integrität Georgiens durch engere Verbindungen Moskaus zu den von Tiflis abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien in Zweifel zu ziehen. "Die Ukraine und Georgien verurteilen die jüngsten Erklärungen russischer Offizieller, nach denen Moskau militärische Mittel zum Schutz seiner Landsleute in Abchasien anwenden könnte. Das kann nicht anders interpretiert werden als Gewaltandrohung, das ist eine offene Provokation gegen Georgien", heißt es in dem Papier.

Am Vortag hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass die Entwicklung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone eine Aufstockung des Personals der Friedenstruppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erforderlich macht.

Juschtschenko und Saakaschwili riefen Russland auf, auf seine Abchasien- und Südossetien-Pläne zu verzichten. "Die Ukraine unterstützt die neue Initiative des georgischen Präsidenten, die auf die friedliche Beilegung des georgisch-abchasischen Konflikts gerichtet ist, und hofft auf eine konstruktive Reaktion der abchasischen Seite."

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde.

Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, zu der hauptsächlich russische Militärs gehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts wurden 2006 nach einer Militäroperation der georgischen Truppen im Kodori-Tal abgebrochen.

Vor dem Zerfall der Sowjetunion hatte Südossetien den Status eines autonomen Gebietes im Staatsverband Georgiens. 1991 schaffte der erste georgische Präsident Swiad Gamsachurdia die Autonomie ab. Die südossetischen Behörden leisteten erbitterten bewaffneten Widerstand. Der Konlikt ging 1992 zu Ende, ebenfalls mit dem Verlust der Region für Tiflis.

Südossetien will seine Anerkennung durch andere Länder durchsetzen, während Georgien es weiterhin als sein Gebiet betrachtet. Der Frieden in der georgisch-ossetischen Konfliktzone wird von einem gemischten Friedenskontingent erhalten, zu dem ein russisches, ein georgisches und ein nordossetisches Bataillon gehören, jeweils 500 Mann. Das Hauptorgan für die Beilegung des Konflikts ist die so genannte Gemischte Kontrollkommission mit den Kovorsitzenden von Russland, Georgien, Nord- und Südossetien. In letzter Zeit bekundet Tiflis den Wunsch, aus diesem Format auszusteigen. Die anderen Teilnehmer der Verhandlungen sind dagegen. RIA Novosti

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