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24-04-2008 Ukraine
Juschtschenko: Blockfreier Status der Ukraine kann nationale Sicherheit nicht gewährleisten
Der blockfreie Status der Ukraine kann ihre nationale Sicherheit laut Präsident Viktor Juschtschenko nicht gewährleisten. "Diejenigen Politiker, die versuchen, uns die Politik des blockfreien Status als hinlänglich aufzuzwingen, sind nicht aufrichtig gegenüber der Gesellschaft und ihren Kindern", sagte Juschtschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Die Ukraine hatte den NATO-Beitritt als ihr strategisches Ziel proklamiert und Brüssel um die Einbindung in den Aktionsplan für die künftige NATO-Mitgliedschaft ersucht. Bei dem jüngsten NATO-Gipfel in Bukarest wurde beschlossen, über diese Frage im Dezember 2008 zu entscheiden. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung ist gegen eine NATO-Mitgliedschaft des Landes. Die größte oppositionelle Partei der Regionen des Ex-Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch plädiert weiterhin für den blockfreien Status der Ukraine.

"Das Problem der nationalen Sicherheit bleibt für die Ukraine nach wie vor akut. Bislang ist in der Ukraine keine einzige Meile der Seegrenze gezogen worden. In der Ukraine ist ein ausländischer Militärstützpunkt (russische Schwarzmeerflotte) präsent. Ab und zu wird über die Zugehörigkeit der Insel Tusla oder der Schlangeninsel diskutiert", sagte Juschtschenko.

Die Ukraine und Russland haben bislang keine Seegrenze im Asowschen Meer und in der Meerenge von Kertsch. Die russische Schwarzmeerflotte bleibt laut Vertrag bis 2017 auf der Krim. Im Oktober 2003 hatte Russland beschlossen, einen Damm von der Halbinsel Taman zur Insel Kosa Tusla in der Meerenge von Kertsch zu bauen. Kiew betrachtet Tusla als sein Territorium. Die russischen Pläne stießen in der Ukraine auf heftige Proteste. Erst nach dem Eingreifen beider Präsidenten wurde das Problem gelöst.

Zudem streitet die Ukraine mit Rumänien über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer, um die große Vorkommen an Kohlewasserstoffen vermutet werden. Die Ukraine betrachtet dieses Stück Land als eine Insel, die im ukrainischen Territorialgewässer liegt. Rumänien behauptet, das sei lediglich ein Fels, umgeben von internationalem Gewässer.

Um all diese Probleme zu lösen, wolle die Ukraine Mitglied des kollektiven Sicherheitssystems werden, wie es die NATO sei, fuhr der ukrainische Präsident fort. Dabei erinnerte Juschtschenko daran, dass die Teilnahme am Aktionsplan noch keinen NATO-Beitritt bedeutet. "Wenn das Land zum NATO-Beitritt bereit sein wird, wird alles demokratisch verlaufen." Zuvor hatte Juschtschenko versprochen, dass über den Beitritt zur Allianz bei einem landesweiten Referendum entschieden wird. RIA Novosti

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