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15-04-2008 Ukraine
Streit um Nato-Beitritt: Ukraine beschwichtigt Russland
Die angestrebte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist laut dem ukrainischen Außenminister Wladimir Ogrysko nicht gegen Russland gerichtet. Nach der Einbindung in die Nato würde die Ukraine nicht zu einem Feind Russlands, sagte Ogrysko am Dienstag in Moskau nach Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Die ukrainische Verfassung verbiete die Stationierung von ausländischen Militärstützpunkten im Lande, sagte Ogrysko. Zudem habe die Ukraine freiwillig auf Atomwaffen verzichtet.

Ogrysko zufolge würde ein Nato-Beitritt der Ukraine die Beziehungen mit Russland nicht erschweren. "Denn wir werden unsere Sicherheit nicht auf Kosten anderer Staaten gewährleisten."

Die ukrainische Staatsführung hatte in diesem Januar trotz Protesten der Opposition den Beitritt zum Aktionsplan für Nato-Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MPA) beantragt. Das löste heftige Diskussionen im ukrainischen Parlament (Oberste Rada) aus. Die Opposition forderte ein Referendum über die Einbindung in die Nato. Der Streit legte die Arbeit des Abgeordnetenhauses für knapp zwei Monate lahm. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FOM-Ukraina sind 56 Prozent der Ukrainer gegen den Beitritt ihres Landes zur Nato.

Russland, das die Osterweiterung der Nato strikt ablehnt, warnte das Nachbarland, die Ukraine müsse im Falle ihres Beitritts zur Nato mit einer Verschlechterung der Beziehungen mit Russland rechnen. RIA Novosti

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