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03-04-2008 Ukraine
Lange Gesichter: NATO-Anwartschaft für Georgien und Ukraine vorerst vom Tisch
Die NATO will die Balkanstaaten Kroatien und Albanien in ihr Bündnis aufnehmen. Beim Gipfel im rumänischen Bukarest verständigten sich die 26 Mitgliedsländer darauf, beiden Ländern eine Beitrittseinladung auszusprechen, wie NATO-Sprecher James Appathurai sagte. Mazedonien als dritter Anwärter dürfte dagegen leer ausgehen. Auch eine NATO-Anwartschaft für Georgien und die Ukraine ist vorerst vom Tisch. US-Präsident George W. Bush konnte sich bei einer ersten Debatte nicht gegen Skeptiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen.



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Mit Blick auf Kroatien und Albanien sagte NATO-Sprecher Appathurai nach dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs: "Es gibt einen Konsens, dass zwei der drei Staaten in die NATO eintreten sollen." Nach der offiziellen Einladung müssen dafür noch alle Bündnisstaaten den Beitritt ratifizieren. Die Aufnahme Kroatiens und Albaniens könnte damit rechtzeitig zum Jubiläumsgipfel zum 60. NATO-Geburtstag im kommenden Jahr vollzogen werden.

Auch Mazedonien soll "so schnell wie möglich" die Tür zu einem Beitritt geöffnet werden, wie der NATO-Sprecher sagte. Griechenland droht allerdings im Namensstreit mit Mazedonien weiter mit einem Veto, wie ein Sprecher Athens nach der Diskussion bekräftigte. "Uns fehlt die Zeit, sich in diesem Punkt zu einigen." Alle Entscheidungen zur NATO-Erweiterung müssen einstimmig fallen.

Auch der Streit um eine Beitrittsperspektive für die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine blieb vorerst ungelöst. Die NATO-Staaten konnten sich nicht auf eine Aufnahme der beiden Länder in den sogenannten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) verständigen, wie der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte. Der MAP soll den Beitritt zur Militärallianz vorbereiten. Allerdings wollen sich die Mitgliedsländer am Donnerstag um eine Einigung in letzter Minute bemühen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor betont, sich dem Druck der USA nicht beugen zu wollen. Die Kanzlerin sagte bei ihrem Eintreffen zum NATO-Gipfel, es sei "noch zu früh" für eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den MAP. Bush und die osteuropäischen NATO-Staaten forderten dagegen eine klare Beitrittsperspektive.

Bei ihrem Abendessen sprachen die Staats- und Regierungschefs auch über Afghanistan als zweites großes Gipfelthema. Frankreich sagte nach Worten des NATO-Sprechers ein Bataillon für Ost-Afghanistan zu. Das entspricht rund 800 Soldaten.

Der Gipfel in Bukarest ist der größte der NATO-Geschichte. Daran nehmen fast 60 Staats- und Regierungschefs von NATO- und Partnerländern sowie Vertreter großer Organisationen wie der UNO teil.


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