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28-03-2008 Ukraine
Bush tourt ungeniert durch Russlands Vorhof
Vielleicht werden Wladimir Putin und George W. Bush bei ihrem Treffen in Sotschi den Blick über die mächtige Bergkette schweifen lassen, die sich hinter dem russischen Seebad am Schwarzen Meer erhebt. Das Kaukasus-Idyll birgt einen handfesten Konflikt um die Macht. Wenn es nach dem Willen von US-Präsident Bush geht, wird künftig gleich hinter den Bergen das Gebiet der NATO beginnen, die sich mit Georgiens heftig umstrittenem Beitritt bis an Russlands Südgrenze ausweiten würde.



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Präsident Putin und sein Nachfolger Dmitri Medwedew wollen dies verhindern. An Streitthemen mangelt es nicht, wenn Bush am Wochenende zu seiner Reise durch Osteuropa aufbricht.

Die USA und Russland kommen sich derzeit an vielen Fronten in die Quere. Die USA drängen auf eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken hatten 2003 und 2004 ihre moskautreuen Regierungen gestürzt und sich dem Westen zugewandt. Dass Bushs Reise am Montag mit einem Besuch in der Ukraine beginnt, ist ein Signal an Moskau. Russland verfolgt mit Misstrauen, wie sich USA und NATO in seinem Vorhof festsetzen, es fürchtet um seine Einflusssphäre. Verschärft wird der Argwohn noch durch die Pläne der USA, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu etablieren - Zündstoff genug für das Treffen in Sotschi am Wochenende.

Russlands designierter Präsident Medwedew schickte Bushs Besuch eine klare Warnung voraus. "Kein Staat kann zufrieden sein, wenn Vertreter eines fremden Militärblocks dicht an seine Grenzen rücken", sagte er der "Financial Times". Die Erosion seiner Machtsphäre in Osteuropa macht Russland nervös. Bereits 2004 waren die drei früher zur Sowjetunion gehörenden Baltenrepubliken der NATO beigetreten. "Putin und Medwedew wollen Russland wieder als Supermacht oder regionale Vormacht etablieren, und ein Bestandteil dieser Strategie ist es, den Einfluss der USA und der NATO zu kontern", urteilt der Osteuropaexperte Janusz Bugajski vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington.

Zu Moskaus Ärger will die NATO bei ihrem Gipfeltreffen vom Mittwoch bis Freitag in Bukarest über die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den sogenannten Aktionsplan zur Mitgliedschaft entscheiden. Dies gilt als Vorstufe zu einem späteren NATO-Beitritt. Für Bush ist es der letzte NATO-Gipfel seiner Amtszeit, er will einen Erfolg. "Es ist kein Geheimnis, dass Präsident Bush ein großer Befürworter der Erweiterung ist", sagt CSIS-Expertin Julianne Smith. "Bush arbeitet bereits an seinem Vermächtnis, daran besteht kein Zweifel."

Der Kreml dürfte kaum gewillt sein, Bush einen Erfolg zu gönnen. Russland hat Machthebel in der Ukraine und Georgien, die es ungeniert bedient. Es unterstützt die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien, die sich von Georgien losgesagt haben. In der Ukraine, vor allem im russisch geprägten Osten, verfügt Moskau über genug Einfluss, um die weit verbreitete Skepsis der Bevölkerung gegen Westöffnung und NATO-Beitritt zu schüren.

Viele NATO-Mitglieder stellen sich die Frage, ob der Militärallianz mit der Aufnahme potenzieller Krisengebiete gedient wäre. Schließlich sind die NATO-Partner im Konfliktfall zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Zu den größten Zweiflern gehört Deutschland. "In dieser Frage sehen wir einen wirklichen Riss zwischen den USA und Deutschland", sagt der Verteidigungsexperte James Goldgeier vom Council on Foreign Relations in Washington. "Die USA wollen Fortschritte sehen, die Deutschen bemühen sich, die Russen nicht zu verärgern."

Bundeskanzlerin Angela Merkel trat Mitte März auf die Bremse. Länder, die "in regionale oder innere Konflikte verstrickt" seien, könnten nicht Mitglied der NATO werden - eine deutliche Anspielung auf Georgien und die Ukraine. "Ich bin überrascht, wie öffentlich der Streit ausgetragen wird", wundert sich Experte Goldgeier. "Das wird eine Einigung auf dem Gipfel schwieriger machen."
[ Von Peter Wütherich ]

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