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21-03-2008 Ukraine
Timoschenko für Abschaffung von Vergünstigungen für Rada-Abgeordnete
Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat die Oberste Rada (Parlament) aufgerufen, die Vergünstigungen für die Abgeordneten per Gesetz abzuschaffen. "Ausnahmslos alle politischen Kräfte wollten bei der Wahlkampagne die Abschaffung aller Vergünstigungen für die Parlamentarier fordern. Jetzt ist es so weit, das Versprechen einzuhalten", sagte Timoschenko am Donnerstag in Kiew.



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Am selben Tag hatte die Rada beschlossen, einen Gesetzentwurf über die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier im Verfassungsgericht einzubringen. Für die Annahme dieses Gesetzes sind gewisse Änderungen an der Verfassung notwendig. Dagegen macht das Gesetz über die Abschaffung der Vergünstigungen keine Verfassungsänderungen erforderlich und kann mit einfacher Mehrheit von 226 der insgesamt 450 Stimmen verabschiedet werden.  RIA Novosti 

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