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01-12-2004 Ukraine
Janukowitsch bleibt vorerst im Amt
Viktor Janukowisch erfüllt die Amtspflichten des Premierministers weiter, weil die Entscheidung des Parlaments über dessen Entlassung noch von Staatspräsident Leonid Kutschma unterzeichnet werden muss, teilte Janukowitschs Pressesprecherin Anna German Journalisten mit.

„Janukowitsch ist nach wie vor Premierminister und hat viele Termine", sagte German.

Macht der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch, könne das Parlament das Veto nur mit 300 Stimmen plus eine Stimme überwinden, informierte sie.

Reaktionen von Kutschma blieben vorerst aus. Am Mittwoch hatte er jedoch aufgerufen, Schritte zu vermeiden, welche zur Konfrontation führen, bis das Oberste Gericht sein Urteil fällt.

Wie bereits berichtet, hatte sich Kutschma gegen eine Wiederholung der umstrittenen Stichwahl zwischen Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch ausgesprochen.

Es sei notwendig, Wiederholungswahlen mit allen ukrainischen Parteien und Kandidaten durchzuführen, jedoch keine Stichwahl mit nur zwei Kandidaten, sagte Kutschma am Mittwoch auf einer Beratung zur aktuellen Wirtschaftslage im Lande in seiner Landresidenz Kontscha-Saspa bei Kiew. „Ich habe das schon gesagt und sage das auch jetzt", betonte er.

„Eine neue Stichwahl wäre eine Farce, die ich nie unterstütze, denn sie ist verfassungswidrig", erklärte der ukrainische Präsident.

Zugleich kritisierte er, dass die beiden Konfliktparteien seinem Vorschlag, Wiederholungswahlen auszuschreiben, keine Aufmerksamkeit schenken.

Die politisch motivierte Parlamentsentscheidung, die Ergebnisse der Stichwahl vom 21. November für ungültig zu erklären, könne nicht als ein rechtmäßiger Beschluss hingenommen werden, meinte Kutschma. „Die Ukraine braucht einen legitimen Präsidenten."

Janukowitsch wohnte der heutigen Beratung des Präsidenten mit Regierungsvertretern nicht bei. Laut Kutschma ist der Premierminister krank und hat 38,7 Grad Temperatur. (RIA)

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