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01-12-2004 Ukraine
Parlament stimmt für die Entlassung der Regierung Janukowitschs
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch die Verordnung über die Entlassung des Kabinetts von Viktor Janukowitsch und die Bildung einer "Regierung des Volksvertrauens" grundsätzlich gebilligt.

Für die Verordnung mit dem Titel „Über die Stabilisierung der politischen und der sozialwirtschaftlichen Situation in der Ukraine" stimmten 229 Abgeordnete, wobei für ihre Annahme 226 Stimmen notwendig waren.

Laut der Verordnung muss die Regierung von Viktor Janukowitsch abgesetzt werden.

Zugleich lehnte die Oberste Rada die Forderung der Opposition ab, auch den Generalstaatsanwalt zu entlassen.

Wie der Korrespondent der RIA Nowosti meldet, empfahl die Rada dem Präsidenten, zusammen mit dem Parlament eine „Regierung des Volksvertrauens" zu bilden und dabei die Meinung aller Parlamentsfraktionen zu berücksichtigen.

Der Parlamentsvorsitzende Dmitri Litwin schloss die Tagung ab.

Davor hatte die Rada über einen Verordnungsentwurf abgestimmt, der von Viktor Juschtschenkos Anhängern vorgelegt worden war. Der Entwurf, für den 222 Abgeordnete gestimmt hatten, wurde abgelehnt.

Der verabschiedete Verordnungsentwurf wurde von einer Schlichtungskommission ausgearbeitet. Danach soll die künftige Koalitionsregierung vom jetzigen Staatspräsidenten Leonid Kutschma und vom Parlamentschef Wladimir Litwin nach Konsultationen mit allen Fraktionen und Abgeordnetengruppen gebildet werden. (RIA)

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