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07-03-2008 Ukraine
Timoschenko lehnt Abmachung mit Russland über Gaslieferungen ab
Im russisch-ukrainischen Streit um Gaslieferungen hat die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko eine Vereinbarung beider Staaten in vielen Punkten zurückgewiesen. "Die Regierung kann gewisse Bedingungen nicht akzeptieren", heißt es in einem am Donnerstag in Kiew veröffentlichten Brief Timoschenkos an den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko.



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Dazu zählten der vereinbarte Preis für das russische Gas in den ersten drei Monaten dieses Jahres sowie die Beibehaltung eines Zwischenhändlers. Die Abmachung bewahre korrupte Strukturen sowie Missbrauch, führe zum Bankrott des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz und widerspreche nationalen Interessen, kritisierte Timoschenko.

Um den Streit der beiden Länder um die russischen Gaslieferungen beizulegen, hatten sich Juschtschenko sein russischer Kollege Wladimir Putin am 12. Februar darauf geeinigt, die bisherigen Zwischenhändler durch eine Firma zu ersetzen, die vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz sowie der russischen Energiefirma Gazprom gemeinsam gegründet werden sollte. Die Ukraine hatte den bisherigen Zwischenhändlern vorgeworfen, ausstehende Zahlungen an Russland zu blockieren. Timoschenko wies in dem Schreiben an Juschtschenko besonders den Austausch eines Zwischenhändlers durch den nächsten zurück.

Die Probleme in den russisch-ukrainischen Gasverhältnissen resultieren nach Angaben des russischen Politologen Sergej Markow aus den persönlichen Beziehungen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Wie Markow, auch Abgeordneter des russischen Parlaments, am Donnerstag in Moskau sagte, werden diese Probleme weiter anhalten. Das betreffe insbesondere Probleme der Rückzahlung der ukrainischen Schulden für das bezogene russische Gas sowie den Übergang zu einem neuen Modus für die Gaslieferungen.

"Das ist kein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine oder zwischen Gazprom und Naftogas. Das ist ein Konflikt zwischen Juschtschenko und Timoschenko. Dieser Gaskonflikt wird früher oder später wieder aufflammen", sagte der Politologe in einer Stellungnahme zur vorläufigen Beilegung des Gasstreits.

Timoschenko will nach Markows Worten Juschtschenko von den Positionen eines Vermittlers im Gashandel, ja sogar vom Amt des Präsidenten verdrängen und selber zur Staatschefin werden. In ihrem Konflikt würden die Rivalen zu allen Mitteln greifen, darunter auch zu den Gasressourcen", sagte der Experte.

Am Mittwoch hatte der russische Energiekonzern Gazprom nach einer vorübergehenden Drosselung die Lieferungen an die Ukraine in vollem Umfang wieder aufgenommen. Der Konflikt hatte sich an der Forderung Gazproms entzündet, Naftogaz solle Schulden in Höhe von umgerechnet fast 400 Millionen Euro begleichen.

Die Ukraine bezieht drei Viertel ihres Gasbedarfs aus Zentralasien und ein Viertel aus Russland. Sämtliche Lieferungen erfolgen über Pipelines durch Russland. Russland hatte der Ukraine vor rund zwei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlt bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]

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