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01-12-2004 Ukraine
Kutschma gegen Wiederholung der Stichwahl
Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat sich am Mittwoch auf einer Beratung zur aktuellen Wirtschaftslage im Lande gegen eine Wiederholung der Stichwahl ausgesprochen. Die Beratung findet in Kutschmas Landresidenz Kontscha-Saspa bei Kiew statt.

Der gleichen Meinung sei auch der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, sagte Kutschma.

Es sei notwendig, Wiederholungswahlen mit allen ukrainischen Parteien und Kandidaten durchzuführen, jedoch keine Stichwahl mit nur zwei Kandidaten, sagte Kutschma. „Ich habe das schon gesagt und sage das auch jetzt".

„Eine neue Stichwahl wäre eine Farce, die ich nie unterstütze, denn sie ist verfassungswidrig", erklärte der ukrainische Präsident.

Unterdessen lehnte der Oberste Gerichtshof der Ukraine den Antrag der Vertreter von Viktor Janukowitsch ab, die forderten, den von Viktor Juschtschenkos Anhängern erhobenen Einspruch gegen das Ergebnis der Stichwahl abzuweisen. Dieses Gerichtsurteil wurde einstimmig gefällt.

Der Vorsitzende Richter, stellvertretende Präsident des Obersten Gerichts der Ukraine Anatoli Jarema, begründete diese Gerichtsentscheidung damit, dass „der Wahlprozess noch nicht beendet" ist. (RIA)

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