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16-02-2008 Ukraine
Opposition will Referendum über den NATO-Beitritt der Ukraine zur NATO einzuberufen
Die Oppositionsfraktion der Partei der Regionen unter Leitung des Ex-Premiers Viktor Janukowitsch im ukrainischen Parlament schlägt vor, bereits im April 2008 ein gesamtukrainisches Referendum über einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO einzuberufen. Das teilte der Erste Vizevorsitzende der Fraktion Alexander Jefremow am Freitag mit.



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Seinen Worten zufolge habe die Fraktion einen entsprechenden Anordnungsentwurf des Parlaments bereits registriert. "In diesem Dokument ist vorgesehen, dass alle Handlungen bezüglich des Beitritts der Ukraine zur NATO erst nach Durchführung des gesamtukrainisches Referendums möglich sind, und wird dem ukrainischen Präsidenten empfohlen, den Erlass über die Durchführung dieser Volksbefragung im April dieses Jahres zu unterzeichnen", sagte Jefremow.

Am Vortage hatte die Partei der Regionen ein Schreiben an den NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gerichtet, in welchem die gegenwärtige Situation im Lande dargestellt wird. Die Partei der Regionen lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass das Vorgehen der Führung des Landes, die sich in einem Schreiben an die NATO mit der Bitte gewendet habe, dem Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft beizutreten, ohne Abstimmung mit dem Parlament und der Regierung zu einer stärkeren Spaltung der ukrainischen Gesellschaft führen kann.

Wie der Präsident der Ukraine Viktor Juschtschenko am vergangenen Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Diaspora in Moskau mitgeteilt hatte, wolle er in Zukunft ein Referendum über den NATO-Beitritt durchführen lassen. [ russland.RU ]

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