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13-02-2008 Ukraine
Juschtschenko will Nato-Basen in der Ukraine gesetzlich verbieten
Präsident Viktor Juschtschenko ist bereit, die Stationierung von Nato-Militärstützpunkten in der Ukraine gesetzlich zu verbieten. Auf die Besorgnis Russlands eingehend, schloss Juschtschenko am Mittwoch in Moskau eine Aufstellung der Nato-Basen in der Ukraine aus. Das kann ihm zufolge "verfassungsmäßig verankert werden".




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Davor hatte der russische Präsident Wladimir Putin den möglichen Nato-Beitritt der Ukraine als innere Angelegenheit des Nachbarstaates bezeichnet, warnte jedoch vor möglichen Folgen. Im Falle der Stationierung von Nato-Stützpunkten oder Raketenabwehr-Basen in der Ukraine wäre Russland laut Putin nämlich gezwungen, diese Basen mit Atomraketen ins Visier zu nehmen.

In diesem Januar hatten Juschtschenko sowie die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko und Parlamentschef Arsenij Jazenjuk in einem Schreiben an den Nato-Generalsekretär die Hoffnung ausgedrückt, dass die Ukraine auf dem kommenden Gipfel der Nordatlantikpakt-Organisation in Bukarest dem Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft beitreten könne.

Der Brief löste heftige Diskussionen im ukrainischen Parlament aus. Die Opposition forderte eine Volksabstimmung über den Nato-Beitritt. Nach der jüngsten Umfrage des Fonds Demokratische Initiativen sind 53 Prozent der Ukrainer gegen den Beitritt ihres Landes zur Nato. RIA Novosti

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