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12-02-2008 Ukraine
Russland im Gasstreit: Gasprom verlängert Ultimatum an Ukraine
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über die Gasschulden sind bislang ergebnislos verlaufen. Der russische Energiekonzern Gasprom, der die Bezahlung der Schulden für bereits geliefertes Gas fordert und widrigenfalls droht, die Lieferungen einzustellen, hat der Ukraine eine achtstündigen Aufschub gewährt, weil am heutigen Dienstag die Verhandlungen weitergeführt werden.




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Der russische Gasmonopolist verlängerte gestern das Ultimatum von Dienstag 10.00 Uhr auf 18.00 Uhr. Nach Angaben von Gasprom beträgt die Verschuldung der Ukraine für 1,7 Milliarden Kubikmeter Gas etwa 500 Millionen US-Dollar. Die Gesamtschulden der Ukraine sollen sich mittlerweile auf 1,5 Milliarden US-Dollar belaufen.

Schwieriger Verhandlungsbeginn

Die ukrainische Seite hatte zuerst keine Anstrengungen unternommen, Verhandlungen in die Wege zu leiten. Gasprom hatte vor vier Tagen vor möglichen Sanktionen gewarnt. Der Chef von Naftogas Ukrainy reiste am 10. Februar daraufhin nach Moskau.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko erhielt am Samstag ein Telegramm von Gasprom-Chef Alexej Miller, von dem gebeten wurden, sich in die kritische Situation einzusschalten. Danach beauftragte Juschtschenko Premierministerin Julia Timoschenko bis Montag eine Lösung des Streits um die Gasschulden zu finden.

Die Verhandlungen zwischen Gasprom und Naftogas Ukrainy begannen am Montag in Moskau. Zwei Stunden danach brachte Kuprijanow Zweifel an einem positiven Ausgang der Verhandlungsrunde zum Ausdruck. Noch am Montagabend erklärte die ukrainische Regierung, dass keine Einstellung der Gaslieferungen geben werde, und sich die Seiten geeinigt hätten.

Gasprom dementierte diese Information. "Das stimmt nicht. Die Verhandlungen wurden nicht abgeschlossen. Im Moment gibt es keine Vereinbarungen", sagte Kuprijanow.

Lösen Putin und Juschtschenko den Gasstreit?

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Juschtschenko treffen am Dienstag in Moskau aus Anlass einer Sitzung der Präsidentenkommission im Kreml zusammen.

Der Gasprom-Sprecher brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass dieses Treffen zur Regelung des Gasstreits beitragen wird. Juschtschenko rechnet ebenfalls damit, dass die umstrittenen Gasschulden beim Treffen mit Putin angesprochen werden.

Ukraine will Gaslieferungen ohne Zwischenhändler

Die Ukraine hält die Händler bei den Gaslieferungen für eine der Ursachen der entstandenen Situation. Gasprom erklärte am Montag, bereit zu sein, das Lieferverfahren zu überprüfen.

"Was neue Angebote betrifft, so besteht unsere Position darin, dass sich die Situation für Gasprom nicht verschlechtern darf. Wir sind bereit, Angebote zu besprechen, wenn sie nicht die wirtschaftliche Komponente für Gasprom verschlechtern und die Sicherheit der Lieferungen gewährleisten werden", sagte der Gasprom-Sprecher.

Gasprom gehören 50 Prozent an RosUkrEnergo (ein in der Schweiz registriertes Unternehmen) sowie 25 Prozent an UkrGasEnergo (Importmonopolist).

EU hält sich aus Gasstreit raus

Die Europäische Union hat beschlossen, sich nicht in den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine einzumischen. "Die EU-Kommission mischt sich nicht in Wirtschaftsstreite ein. Das ist ein wirtschaftlicher Streit zwischen Drittländern", sagte der Sprecher der EU-Kommission, Ferran Tarradellas.

Gasprom benachrichtigte im Voraus die EU-Kommission über eine mögliche Einstellung der russischen Gaslieferungen in die Ukraine und versicherte, dass sich die entstandene Situation nicht auf die Gaslieferungen in die EU-Länder auswirken wird.

Das bestätigte auch der Erste Vizepremier Sergei Iwanow während seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende. RIA Novosti

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