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12-02-2008 Ukraine
Ukraine: Parlamentskrise bleibt tief
Die ukrainische Parlamentskrise bleibt nach wie vor tief. Die heutigen Beratungen über die Auswege aus der aktuellen Situation sind erfolglos geblieben. An den Regelungsprozess hat sich wieder Präsident Viktor Juschtschenko angeschlossen, der sich vor wenigen Stunden mit dem Vorsitzenden der Obersten Rada, Arsseni Jazenjuk, traf.



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Der Stein des Anstoßes ist und bleibt die mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes. Die Fraktion der Partei der Regionen, die größte in der Obersten Rada, sowie die Kommunisten blockieren seit mehreren Wochen die Arbeit des Parlaments und verlangen von Jazenjuk, seine Unterschrift unter einem Brief der ukrainischen Führung an den NATO-Generalsekretär abzurufen. Die Regionalen haben heute vier Beschlussentwürfe bezüglich der Kooperation mit der NATO abgelehnt. Jazenjuk hatte unter anderem vorgeschlagen, ein Referendum über die Zweckmäßigkeit der NATO-Mitgliedschaft zu organisieren, falls Kiew bei dem für April in Bukarest geplanten NATO-Summit erhalten sollte.

Für die Oppositionsführung kommt bereits eine vorzeitige Parlamentswahl in Frage, sollte im Laufe von 30 Tagen keine einzige Plenarsitzung der Rada stattfinden. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat heute allerdings bei einem Treffen mit ausländischen Diplomaten versichert, dass die Radakoalition am Dienstag eine Plenarsitzung durchführen würde, selbst wenn die Oppositionskräfte das Parlament weiterhin blockieren sollte. "Wir haben zwei Mal den Koalitionsrat zusammengerufen und beschlossen, unser Bestes zu tun, damit am Dienstag trotz der Blockade eine Sitzung stattfindet", unterstrich sie. [ russland.RU ]

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