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11-02-2008 Ukraine
Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gehen weiter


Die ukrainische Regierung hat sich grundsätzlich zur Zahlung einer Milliardenschuld an den russischen Energiekonzern Gazprom bereit erklärt. Das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz könne "alle Schulden begleichen", teilte Vize-Regierungschef Olexander Turtschinow am Sonntag mit. Allerdings müsse ein Vertrag "direkt mit Gazprom" unterzeichnet werden.




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Bislang laufen die Lieferungen über die Zwischenhändler-Gesellschaft RosUkrEnergo. Die Zahlung der Gaslieferungen führte schon mehrfach zu Spannungen zwischen Kiew und Moskau. Präsident Viktor Juschtschenko hatte vor seinem für Dienstag geplanten Besuch in Moskau auf eine Lösung des Streits gedrängt.

Eine Naftogaz-Delegation reiste am Sonntag nach Moskau, um eine Regelung auszuhandeln. Gazprom hatte damit gedroht, den Gashahn ab Dienstag zuzudrehen. Das russische Unternehmen verlangt von Kiew die Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro). Im Winter 2005/2006 hatte es nach über einjährigen ergebnislosen Verhandlungen ein intensives Tauziehen um die Lieferungen in die Ukraine und die Transit-Lieferungen über die Ukraine Richtung Westeuropa gegeben.

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Danach war RosUkrEnergo mit der Abwicklung der Geschäfte betraut worden. Das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz wird zu 50 Prozent von Gazprom und zu 50 Prozent von zwei ukrainischen Geschäftsmännern kontrolliert.

Präsident Juschtschenko forderte Regierungschefin Julia Timoschenko am Samstag auf, den Streit mit Gazprom zu regeln. Der auf der offiziellen Internetseite des Präsidialamts veröffentlichten Erklärung zufolge hatte Gazprom-Chef Alexej Miller um Juschtschenkos Intervention nachgesucht. Die Ukraine fordert von Russland mehr Geld für den Transit des russischen Erdgases nach Westen.

Schulden-Verhandlungen zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy

Gazprom warf der Ukraine am Freitag vor, sie sei "überhaupt nicht zu einer Prüfung des Problems bereit", erklärte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow. Das hätten die Gespräche mit dem Vize-Präsidenten des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz Ukraine, Igor Didenko, am Freitag in Moskau gezeigt. Gazprom werde die Gaslieferungen an das Nachbarland nun ab Dienstagmorgen um 10.00 Uhr stoppen, sagte Kuprianow der Nachrichtenagentur

Die russische Seite habe ihre Position ausführlich geschildert, "und damit sind die Verhandlungen zu Ende gegangen", präzisierte der Kuprijanow am Freitag.

Die ukrainischen Schulden bei Gazprom haben mittlerweile seit dem 1. Januar nahezu 500 Millionen US-Dollar für 1,5 Milliarden Kubikmeter Gas erreicht. Die gesamte überfällige Schuld liege bei 1,5 Milliarden Dollar. Sollte Kiew seine Schuld nicht sofort begleichen, dann werde der russische Konzern am 11. Februar seine Gaslieferungen einstellen, fügte Gazprom-Sprecher hinzu.

Miller hatte vor den Verhandlungen die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich Gazprom und Naftogaz Ukrainy bezüglich der künftigen Gaslieferungen einigen können. "Hoffentlich werden wir eine Vereinbarung treffen", sagte er auf eine Frage nach den Perspektiven der Diskussion.

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatte unlängst abermals erklärt, dass Kiew keine Vermittler bei den Gaslieferungen aus Russland brauche. "Solche Vermittler wie die Firma RosUkrEnergo bringen üblicherweise sowie jegliche Kalkulationen als auch die Gaslieferungen in die Ukraine zum Scheitern", unterstrich sie. Die aktuelle Situation sei die Folge der ausbleibenden Direktkontakte zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy sowie der ebenfalls ausbleibenden Regierungsabkommen zwischen den beiden Ländern. Außerdem vermutete Timoschenko, dass RosUkrEnergo die für die Bezahlung des russischen Gases bestimmten Mittel "in den Schatten gebracht hat."

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko tritt allerdings gegen eine Revidierung der Gasabkommen mit Russland auf. Nach seiner Auffassung sind Gazproms Äußerungen über die Unterbrechung der Gasversorgung der Ukraine "eine Reaktion auf die Erklärungen der ukrainischen Regierung über die mögliche Beseitigung des Vermittlers RosUkrEnergo und die Änderung der aktuellen Gastarife."

Naftogaz Ukrainy leugnet seine Verschuldung bei Gazprom

"Die Ansprüche der AG Gazprom in Bezug auf das ‚Verbleiben’ von 1,5 Milliarden Kubikmetern Gas auf dem Territorium der Ukraine und die entstandene Verschuldung im Werte von 500 Millionen US-Dollar müssen an die Leitung des Händlers RosUkrEnergo geleitet werden", heißt es im Pressebericht des ukrainischen Unternehmens.

Der in der Schweiz eingetragene Gashändler RusUkrEnergo, an dem der Gaskonzern Gazprom 50 Prozent der Aktien hält, ist ein alleiniger Gasimporteur für die Ukraine. Die weiterenAnteile werden von den Unternehmern Dmitri Firtasch (45 Prozent) und Igor Fursin (5 Prozent) gehalten.

Das Unternehmen Naftogaz Ukrainy kauft das Gas von RosUkrEngergo. An die Ukraine wurde seit 2007 nur zentralasiatisches, vorwiegend turkmenisches, Gas geliefert.

In diesem Jahr beträgt der Gaspreis für die Ukraine ab der Grenze zu Russland 179,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Der Gastransitpreis durch die Ukraine wird mit 1,7 US-Dollar je 1000 Kubikmeter und 100 Kilometer Transport berechnet. Dabei werden die Transitkosten mit Gaslieferungen beglichen.

Ab Januar 2008 wurden jedoch die Gaslieferungen aus Zentralasien wegen der Kälte in dieser Region reduziert, und die Ukraine begann, über das Handelsunternehmen RosUkrEnergo auch russisches Gas zu bekommen, dessen Preis gegenwärtig bei

314,7 Dollar pro 1000 Kubikmeter liegt. Das Handelsunternehmen RosUkrEnergo wurde 2004 gegründet. Seit 2005 beschäftigt es sich mit dem Export von zentralasiatischem und russischem Erdgas nach europäischen Ländern. Seit Anfang 2006 ist der Gashändler der einzige Gaslieferant in die Ukraine.

Die ukrainische Regierungschefin Timoschenko hat mehr als einmal ihre Absicht verkündet, dieses Unternehmen aus dem Schema der Gaslieferungen auszuschalten.

EU-Kommission auf mögliche Einstellung von Gaslieferung in Ukraine gefasst

Die EU-Kommission wird im Falle der Entstehung von Problemen mit den russischen Erdgaslieferungen durch das Territorium der Ukraine eine Sondersitzung der Koordinierungsgruppe der Europäischen Union einberufen, teilte Ferran Tarradellas, Sprecher des EU-Kommissars für Energie, am Freitag Journalisten in der belgischen Hauptstadt Brüssel mit.

Er hob hervor, dass die Gasholding Gazprom richtig gehandelt und die EU-Kommission über die mögliche Einstellung ihrer Gaslieferungen in die Ukraine informiert habe. Der Sprecher von Gazprom Sergej Kuprijanow erklärte am Vortag, dass die Holding ab Montag, den 11. Februar, im Zusammenhang mit dem vertraglich "nicht geregelten" Gasverbrauch und der wachsenden Verschuldung ihre Gaslieferungen in die Ukraine einstellen könne.

"Gazprom hat das getan, was man in dieser Situation tun musste", sagte Tarradellas und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die russische Gasholding und die Ukraine als Transitland ihre Verpflichtungen gegenüber den europäischen Verbrauchern erfüllen werden. Er teilte auch mit, dass die EU-Kommission das System der europäischen Kontrolleure der Lieferungen von Energieressourcen aktiviert, um zu überprüfen, wie der "blaue Brennstoff" nach Europa gelangt. "Die EU-Kommission wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen", sagte Ferran Tarradellas abschließend.

Russland hatte der Ukraine vor rund zwei Jahren schon einmal zwischenzeitlich den Gashahn zugedreht. Nach über einjährigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Anpassung des Gaspreises stoppte die Ukraine die Verhandlungen.

Russland war durch Vorgaben der WTO und der EU gezwungen die Gaspreise den Weltmarktpreisen anzupassen. Die Ukraine zahlt bis zum Januar 2006 lediglich einen Bruchteil des Weltmarktpreises, welches zu Wettbewerbsverzerrungen führte.

Nach den Ergebnislosen Verhandlungen stoppte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine. Illegale Gasentnahmen aus den Transitleitungen nach Europa durch die Ukraine führten zu einem Druckverlust auf den Transitpipelines der auch die Lieferungen nach Deutschland einschränkte.

Deutschland bezieht mehr als ein Drittel seines Erdgases aus Russland. Rund 80 Prozent der russischen Gasexporte nach Westeuropa laufen durch die Ukraine. Um aus dieser Transitabhängigkeit wegzukommen beschlossen Russland und Deutschland den Bau einer direkten Pipeline durch die Ostsee ohne Transitstaaten. [ russland.RU ]

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