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08-02-2008 Ukraine
NATO-Osterweiterung verwandelt Ukraine in Pulverfass
Die Nato hat ihre Erweiterungsmöglichkeiten nahezu ausgeschöpft und will endlich über den eigenen Verantwortungsbereich hinausgehen und Afghanistan stabilisieren. Das schreibt Sergej Karaganow, Präsidiumsvorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, in der „Rossijskaja Gaseta“ vom Freitag.



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In der NATO werden Stimmen laut, dass ein Scheitern in Afghanistan zum Verhängnis des Atlantikpakts werden könne. Vielleicht auch aus diesem Grund ist die Erweiterung wieder aktuell geworden.

Er erinnert daran, als Washington vor zwei Jahren die Frage nach einer beschleunigten Aufnahme der Ukraine in die NATO erwog. Damals kam dieser Plan für ein Schnellverfahren nicht durch. Aber jetzt scheint er wieder aus der Schublade hervorgeholt worden zu sein - trotz des Umstands, dass Kiew möglicherweise noch nicht an den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft im April in Bukarest angeschlossen wird.

Die NATO-Nachbarn werden Russland nicht mehr einzureden versuchen, dass die Erweiterung etwas Gutes sei und sich für das Land vielleicht sogar als nützlich erweisen könne. Die Versprechungen, die Annäherung der NATO - der "Zone von Stabilität und Demokratie" - an die russischen Grenzen werde die demokratischen Tendenzen in Russland verstärken, kann man höchstens bitter belächeln.

Die NATO-Erweiterung auf die Ukraine wird eine reale Trennlinie zu Russland erfordern. Ihre Demarkation auf dem Territorium wird (im Unterschied zur Karte) unvermeidlich Dutzende Streitigkeiten wegen "historischer" Hügel, Täler und Wälder auslösen. Es werden sich Bedingungen für Gewaltkonflikte ergeben. Im Grunde wird im geographischen Zentrum von Europa künstlich ein viele tausend Kilometer langer "Bogen der Konfliktgeladenheit" gebildet werden, der die Spannungen jahrzehntelang speisen kann.

Die scharfe Trennung von Moskau und Kiew wird real zur Verstärkung der Positionen der wenigen Menschen in Russland beitragen, die sich für die Förderung der Spaltung der Ukraine und der Instabilität in diesem Lande einsetzten. Es wird sich die Motivation beträchtlich verstärken, allen Gegnern der USA und des Westens unter die Arme zu greifen. Das Feld für eine mögliche und notwendige Zusammenarbeit wird stark schrumpfen. Am schlimmsten ist die Ukraine dran. Sie könnte das "Kanonenfutter" für eine neue politische oder sogar militärpolitische Krise abgeben. Man wird das Land auf verschiedene Seiten zerren und seine Wirtschaft schwächen.

Europa erlebt eine weitere Krise, die an die jugoslawische erinnert (hoffentlich wird die heutige nicht zu blutig sein), und kann seine Hoffnungen darauf, in der künftigen Welt eine erstklassige Kraft zu sein, endgültig zu Grabe tragen. Zum Schluss schreibt Sergej Karaganow: Nur die USA könnten zu Beginn versuchen, einen Nutzen aus dem NATO-Beitritt der Ukraine zu ziehen: durch die Schwächung von Europa, durch Schaffung von Problemen für Russland. Aber selbst das wird sicherlich als ein Pyrrhussieg offenbaren. Die USA werden keine handlungsfähigen Verbündeten mehr haben, um gegen wirklich gefährliche Herausforderungen kämpfen zu können - Verlierer sind sie alle.  RIA Novosti 

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