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01-12-2004 Ukraine
Machtkampf in der Ukraine geht weiter – Putin und Schröder telefonieren
Im Machtkampf zwischen Opposition und Regierung in der Ukraine haben sich die Fronten wieder verhärtet. Die Opposition unter Viktor Juschtschenko brach ihre Gespräche mit dem Regierungslager ab, nachdem im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Viktor Janukowitsch gescheitert war. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach sich nach Angaben aus Berlin erstmals indirekt für eine Wiederholung der Wahl aus.

Nach dem Abbruch der Gespräche mit der Regierung nahm die Opposition ihre Blockade der wichtigsten Regierungsgebäude in Kiew wieder auf, die am Morgen unterbrochen worden war. "Der Verhandlungsprozess ist abgebrochen", sagte Juschtschenkos Berater Alexander Sintschenko laut Nachrichtenagentur Interfax.

Der Oppositionspolitiker Taras Spezkiw sagte vor Demonstranten, die Opposition werde auf einer für den Abend geplanten Parlamentssitzung eine "Volksregierung" einsetzen. Währenddessen werde "die vollständige Blockade" des Parlaments, des Regierungssitzes und des Präsidalamts fortgesetzt. Am Abend durchbrachen mehrere hundert Demonstranten die Absperrungen und versammelten sich direkt vor dem Parlament.

Nach dem scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma sprach sich auch der russische Staatschef Wladimir Putin indirekt für eine Wahlwiederholung aus. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seien sich beide Seiten einig gewesen, dass das Ergebnis einer möglichen Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der Ukraine strikt zu respektieren sei, sagte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin.

Kreml zu Telefonat Putin-Schröder: Neuwahlen nicht erwähnt

Die russische Regierung hat am Dienstag eine Erklärung zum Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Lage in der Ukraine veröffentlicht, in der das Wort Neuwahlen nicht erwähnt wird.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Der Erklärung des Kreml zufolge sagte Putin, eine Beilegung der Krise in der Ukraine müsse "auf demokratischem Wege, auf Grundlage des Gesetzes und nicht auf inneren oder äußeren Druck hin" gefunden werden. "Es ist genau so eine Regelung, die von Russland unterstützt wurde und weiterhin unterstützt wird", sagte Putin demnach zu Schröder. Die Krise in der Ukraine müsse auf der Basis der Gesetze und der ukrainischen Verfassung beigelegt werden.

Polens Präsident Aleksander Kwasniewski und sein litauischer Kollege Valdas Adamkus kündigten sich für Mittwoch zu einem neuen Vermittlungsbesuch in Kiew an. An der Seite des EU-Außenbeauftragten Javier Solana wollten sie erneut zwischen Oppositions- und Regierungslager vermitteln.

US-Präsident George W. Bush würdigte unterdessen die Vermittlungsanstrengungen der Europäischen Union in der Ukraine. Bush habe Kwasniewski angerufen "und ihm unsere starke Unterstützung für die europäischen Anstrengungen" übermittelt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.

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