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08-02-2008 Ukraine
Ukraine: Unterschriftensammlung für Jazenjuks Amtsenthebung begonnen
In der Obersten Rada der Ukraine werden zurzeit Unterschriften für die Amtsenthebung des Parlamentschefs Arseni Jazenjuk gesammelt. Das erklärte nämlich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko während der heutigen Beratung mit Leitern örtlicher Verwaltungen.



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An der Unterschriftensammlung nehmen auch Verbündete des pro-präsidialen Blocks "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes", und zwar Mitglieder des Julia- Timoschenko- Blocks, teil, so der ukrainische Staatschef.

Juschtschenko bemerkte, die Aktion sei damit verbunden, dass er versucht habe, auf die Tagesordnung des Parlaments einen Gesetzentwurf über staatliche Einkäufe zu bringen. Nach dem Vorschlag des Präsidenten begannen zwei politische Kräfte, und zwar die "Partei der Regionen" und der Julia- Timoschenko- Block, mit der Unterschriftensammlung. Juschtschenko plädierte nämlich für die Abschaffung der Ausschreibungskammer der Ukraine, der gesellschaftlichen Organisation, die laut Gesetzgebung des Landes alle Ausschreibungen auf ukrainischem Territorium überwacht. Deshalb haben praktisch alle Unternehmer der Ukraine keine Möglichkeit, an staatlichen Einkäufen teilzunehmen.

Der Rada- Vorsitzende Arseni Jazenjuk erklärte am 30. Januar des laufenden Jahres, er werde auf die baldige Annahme des Gesetzes über staatliche Einkäufe hinarbeiten. Zurzeit seien die Ausschreibungen "ein Beispiel für Korruption auf Staatsebene", meinte der Parlamentschef. [ russland.RU ]

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