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08-02-2008 Ukraine
Neuer politischer Konflikt in der Ukraine: Streit um den Staatsvermögensfonds
In der Ukraine ist kürzlich ein neuer Konflikt ausgebrochen. Die Leiterin des Staatsvermögensfonds der Ukraine, Valentina Semenjuk, konnte heute nur mit Mühe zu ihrem Arbeitsplatz gelangen, denn Mitarbeiter des staatlichen Wachdienstes standen ihr im Weg.



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Es sei nämlich zu erinnern, dass sie am Mittwoch per Verordnung der ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko ihres Amtes enthoben worden war. Die Regierungschefin ernannte Andrej Portnow zum amtierenden Leiter des Fonds.

Semenjuk beschloss, sich sofort an das Staatsoberhaupt Viktor Juschtschenko zu wenden. Ihre Entlassung sei rechtswidrig, denn das Oberhaupt des Staatsvermögensfonds der Ukraine sei vom Parlament des Landes zu ernennen bzw. zu entlassen, betonte sie.

Der Chef des Sekretariats des ukrainischen Präsidenten, Viktor Baloga, nannte den Beschluss der Regierung "eigenwillig". "Die Oppositionskräfte können diesen Fall nutzen, um die Arbeit der Obersten Rada weiter zu blockieren", meinte er.

Es sei zu erinnern, dass Semenjuk im Jahr 2005 auf Vorschlag der Sozialistischen Partei der Ukraine zur Leiterin des Staatsvermögensfonds ernannt worden war. Die Partei hat zurzeit keine Sitze im Parlament der Republik. [ russland.RU ]

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