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08-02-2008 Ukraine
Verordnung der Regierung der Ukraine über Entlassung von Valentina Semenjuk aufgehoben
Der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat heute per Erlass die Verordnung der ukrainischen Regierung über die Entlassung der Leiterin des Staatsvermögensfonds, Valentina Semenjuk, aufgehoben. Darüber informierte kürzlich der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs.



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Alle Stellvertreter von Semenjuk bleiben auf ihren Posten, hieß es in der Mitteilung. Juschtschenko betonte, dass Verordnungen des Ministerkabinetts bezüglich des Fonds, der "die staatliche Politik auf dem Gebiet der Privatisierung des Staatsvermögens umsetzt, verfassungswidrig sind". Der Präsidentenerlass tritt sofort nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Es sei zu erinnern, dass Semenjuk am Mittwoch per Verordnung der ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko ihres Amtes enthoben worden war. Am heutigen Donnerstag versuchten Mitarbeiter des staatlichen Wachdienstes, sie nicht ins Gebäude des Fonds zu lassen. [ russland.RU ]

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