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08-02-2008 Ukraine
Ukraine: Präsident entkräftet Regierungserlass gegen Chefin der Vermögensverwaltung
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Anordnung des Ministerkabinetts über die Suspendierung von Valentina Semenjuk von ihrer Funktion als Leiterin des Fonds für staatliche Vermögensverwaltung (ukr.: FGI) ausgesetzt. Ein dahingehender Erlass des Präsidenten wurde am Donnerstag auf dessen Webseite veröffentlicht.



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Die ukrainische Regierung hatte Semenjuk am Mittwoch von der Ausübung ihrer Funktion als FGI-Chefin für die Zeit der dienstlichen Untersuchung ihrer Tätigkeit suspendiert. Semenjuk war im April 2005 in dieses Amt berufen worden. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Partei, die bei den jüngsten Parlamentswahlen am 30. September 2007 den erneuten Sprung ins Parlament nicht schaffte.

Wie Juilia Timoschenko, die Vorsitzende des BJT-Bündnisses, wiederholt geäußert hat, beabsichtigt sie, Semenjuk, unter deren Leitung der Fonds für staatliche Vermögensverwaltung „nach dem schlimmsten Korruptionsschema“ gearbeitet habe, abzusetzen. Das Sekretariat des Präsidenten hatte am Mittwoch die Suspendierung der FGI-Chefin als verfassungswidrig bewertet. Juschtschenko hob auch die Regierungserlasse über die Entlassung der drei Stellvertreter von Semenjuk auf.  RIA Novosti 

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