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07-02-2008 Ukraine
Beziehungen Russland-Ukraine: Ein Fall für die Couch
[von Andrej Okara] Seit 1991 ist das Thermometer der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine noch nie so tief gesunken wie jetzt. Viktor Juschtschenko will am 12. Februar nach Moskau kommen, um sich an einer Sitzung der zwischenstaatlichen Präsidentenkommission mit Wladimir Putin zu beteiligen.



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Die gegenseitigen Kränkungen und Vorwürfe haben ein Ausmaß erreicht, das die meisten Beobachter um den Glauben bringt, in absehbarer Zukunft die russisch-ukrainischen Beziehungen mit einem Pluszeichen davor und nicht, wie jetzt, mit drei Minuszeichen zu sehen.

Die Situation für einen Dialog und gegenseitiges Verständnis wird auch noch dadurch kompliziert, dass in beiden Ländern die Regierungen im Stadium eines "Neuaufbaus" sind: Der Kampf innerhalb der Eliten hat sich bis zum Äußersten verschärft. Der zuvor geplante Moskau-Besuch Juschtschenkos zur Teilnahme an der Präsidentenkommission war wegen der vorgezogenen Parlamentswahl verschoben worden. Heute steht Russland mitten in der Vorwahlsituation: Eine unsichtbare, doch fühlbare Konkurrenz zwischen verschiedenen Elitegruppen um ihren Status beim künftigen Präsidenten ist im Gange. Die Ukraine ist Anfang Februar in eine abermalige Parlamentskrise hineingeschlittert, es wird sogar von der Möglichkeit der Auflösung der eben erst gewählten Obersten Rada (Parlament) gesprochen. Obendrein hat sich der Kampf Viktor Juschtschenkos gegen Julia Timoschenko, zuerst ein kontaktloses "politisches Karate", in den letzten paar Wochen zu heftigen "Kämpfen ohne Regeln" ausgeweitet. Ein kleiner taktischer Sieg Juschtschenkos war die Aufhebung des für Ende Januar geplanten Moskau-Besuchs Julia Timoschenkos (jetzt soll er am 21. Februar, eine Woche vor den Präsidentschaftswahl in Russland, stattfinden).

In einer dermaßen instabilen Situation möchte sich weder in Russland noch in der Ukraine jemand die Verantwortung für das Treffen strategischer Entscheidungen über die zweiseitigen Beziehungen aufbürden. Dennoch gibt es eine Menge von politischen, ökonomischen und humanitären Fragen. Der Umstand, dass sie weiterhin in der Luft hängen, schafft für jedes der beiden Länder ernsthafte Schwierigkeiten.

Die politischen Hauptfragen heißen: Nato-Beitritt der Ukraine und die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Nach dem vor kurzem abgehaltenen Besuch von Ministerpräsidentin Timoschenko in Brüssel hat sich die Wahrscheinlichkeit für die Ukraine stark verringert, schon im April, beim Gipfel in Bukarest, an den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft angeschlossen zu werden. "Gott sei Dank!", sagen die Gegner des Beitritts mit Erleichterung. "Verrat!", schreien die Nato-Anhänger entrüstet. Wie dem auch sei, der Wunsch eines Großteils der ukrainischen politischen Elite, der NATO beizutreten, wird durch Russlands ständig unfreundliche Aktionen (z.B. in Bezug auf die Insel Tusla in der Straße von Kertsch) und Äußerungen gespeist, die die Ukrainer besonders empfindlich treffen.

Die wirtschaftlichen Hauptfragen heißen: WTO-Beitritt der Ukraine und russisch-ukrainische Beziehungen in der Gaswirtschaft. Ein Teil der Politiker betrachtet die WTO-Migliedschaft der Ukraine als Druckhebel gegen Moskau. Von Anfang an war der Beitritt zur Welthandelsorganisation für Kiew vor allem ein politischer und ideologischer Faktor. Im Ergebnis schließt sich die Ukraine der Organisation zu Bedingungen an, die für sie alles in allem ungünstig sind, und noch dazu mitten in einer weltweit grassierenden Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Situation um das Gas ist komplizierter, weil diese Beziehungen nicht nur die Staaten, sondern auch mächtige private und korporative Interessen betreffen. Außerdem sind die mit Gas verbundenen Angelegenheiten undurchsichtiger als alle anderen, die Beschlüsse darüber werden hinter fest geschlossenen Türen gefasst. Zur Zeit ist die Rede von der Möglichkeit, zu direkten (ohne Vermittlung von "RosUkrEnergo") Lieferungen überzugehen. Eine neue Gaspreisformel für die Ukraine und höhere Transittarife nach Europa, falls auf die Vermittler verzichtet werden kann, werden heiß diskutiert. Übrigens besteht Julia Timoschenko entschieden auf der Entfernung von "RosUkrEnergo", was zum Wahlprogramm ihres gleichnamigen Blocks gehört. Außerdem ist in der Ukraine der Kandidat für den Posten des Vizepremiers für Energiewirtschaft noch nicht festgelegt worden. Vom Standpunkt der Gestaltung von beiderseits nützlichen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine wäre die Kandidatur des bekannten Politikers und Geschäftsmanns Vitali Gaiduk optimal zu nennen.

Soweit bekannt, wird die Putin-Juschtschenko-Kommission nicht die "hoffnungslosesten" Fragen erörtern: solche, die mit den historischen Einschätzungen der Hungersnot (Golodomor) von 1933, den Aktivitäten der Mitglieder von OUN-UPA ("Organisation ukrainischer Nationalisten - Ukrainische Aufstandsarmee") usw. verbunden sind. Dennoch heißt es, den Kopf in den Sand zu stecken, wollte man Fragen umgehen wie das Begehen des 200-jährigen Jubiläums Nikolai Gogols im Jahr 2009 und den 300. Jahrestag der Schlacht bei Poltawa. Zur zweiten Frage vertreten das offizielle Moskau und das offizielle Kiew diametral entgegengesetzte Auffassungen: In Russland will man einen "Sieg der russischen Waffen" feiern, ohne die ukrainische Auslegung der Ereignisse von 1709 zu beachten. Juschtschenko seinerseits gab den Erlass heraus, schon in diesem Jahr den 300. Jahrestag der Bildung des ukrainisch-schwedischen Bündnisses zu begehen und auf dem Feld der Schlacht bei Poltawa Denkmäler des Hetmans Iwan Mazepa und des Königs Karl XII. zu errichten. Der aggressive und apodiktische Charakter des Standpunktes jeder der Seiten erschwert die Suche nach einem vernünftigen ideologischen Kompromiss und erlaubt es nicht, für beide Seiten nützliche und sehr notwendige Projekte zu realisieren. Zum Beispiel die Organisation eines Zustroms von russischen Touristen nach Poltawa, die Restauration von Objekten auf dem Schlachtfeld, die Durchführung einer alljährlichen militärhistorischen "Rekonstruktion" der Schlacht an dem Tag (27. Juni), da sie geschlagen wurde.

Während seines Moskauer Aufenthalts will Viktor Juschtschenko die Bibliothek der ukrainischen Literatur besuchen, die seit nunmehr einem halben Jahr im Mittelpunkt eines Skandals steht: Die Regierung von Moskau, in deren Regie sie steht, versuchte, sie zuerst zu eine "Bibliothek der Völkerfreundschaft" umzufunktionieren, beschränkte sich aber später auf die Entlassung des Direktors und der ukrainischsprachigen Mitarbeiter. Die neuen Chefs vernichteten zum Beispiel das einzigartige Zeitungsarchiv, das seit den 80er Jahren geführt worden war. Die russische Öffentlichkeit weiß kaum etwas über diesen Skandal, dafür wird er in den ukrainischen Medien eifrig ausgeschlachtet, und das wirkt sich auf das Russland-Bild der ukrainischen Gesellschaft recht eindeutig aus.

Die Menschenrechtsfragen können für die Putin-Juschtschenko-Kommission zu einem für beide Seiten unangenehmen Thema werden. So hat die Ukraine erst vor kurzem dem russischen Journalisten Alexander Koswinzew aus der Stadt Kemerowo den Status des politischen Flüchtlings gewährt. Er hatte für die Zeitungen "Rossijski Reportjor" und "Nowaja Gaseta" gearbeitet und war mit Aman Tulejew, Gouverneur des Gebiets Kemerowo, in Konflikt geraten. Seit kurzem ist er Chefredakteur des Julia Timoschenko nahe stehenden Tabloids "Wetschernije Westi". Aber die russische Seite hat ebenfalls eine Karte in der Hand, um einen solchen humanitären "Trumpf" zu schlagen: Wir meinen den Fall des politischen Häftlings Tkatsch. Der russische Staatsbürger Wladimir Tkatsch fiel den politischen Auseinandersetzungen in der Umgebung von Präsident Juschtschenko zum Opfer und sitzt nun seit fast zwei Jahren in einem Kiewer Gefängnis aufgrund einer künstlich herbeigeschworen Anklage wegen eines Kriminalfalls.

Laut einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums wird beim Treffen Putin - Juschtschenko eine weitere skandalöse Frage nicht aufgeworfen werden: die Festnahme und spätere Ausweisung des ukrainischen Politologen Sergej Taran, Mitglied des politischen Rates der Partei "Pora"; zur Erörterung kommt auch nicht die angeblich bestehende "schwarze Liste" über ukrainische Bürger, denen die Einreise nach Russland verwehrt wird. Der Aufenthalt ukrainischer Bürger in Russland kompliziert die Beziehungen ebenfalls. Die neue Prozedur sieht für ausländische Bürger eine Anmeldung nicht wie früher innerhalb von 90, sondern drei Tagen vor. Ende vorigen Jahres erklärten Vertreter des ukrainischen Außenministeriums, ein dermaßen unfreundlicher Schritt könnte eine symmetrische Maßnahme in Bezug auf Russlands Bürger in der Ukraine nach sich ziehen.

Mindestens zwei große Probleme behindern gegenwärtig außerdem eine effektive und für beide Seiten nützliche Entwicklung der Beziehungen. Erstens sind es gewisse ideologische Konstanten, die den Zustand des russischen und des ukrainischen Selbstbewusstseins vorausbestimmen. So ist seit langem bekannt, dass die ukrainische nationale und staatliche Selbstidentität in den letzten Jahrhunderten über den russischen Faktor definiert wird: Die Ukraine sei nicht Russland (siehe das bekannte Buch von Leonid Kutschma) und die Ukraine sei nicht Kleinrussland (das heißt, keineswegs eine Provinz mit Zentrum in Moskau oder Sankt Petersburg). Aber auch die russische Selbstidentität hängt stark von der ukrainischen ab. Deshalb reagiert die heutige russische Elite so empfindlich auf beliebige ukrainische "selbstständige" Projekte, die "orange" Revolution, die Idee eines Ostsee-Schwarzmeer-Bündnisses, GUAM, das Streben der Ukraine nach der Aufnahme in die NATO usw.

Der zweite Grund, der einer stabilen Entwicklung der russisch-ukrainischen Beziehungen im Wege steht, ist der persönliche psychologische Faktor der Politiker. Die derzeitige Generation der russischen und der ukrainischen Elite ist von Anfang an auf ein gegenseitiges Misstrauen und ein negatives Bild der anderen Seite eingestellt. Durchbrüche wären erst bei einer neuen Generation der Eliten zu erwarten. Außerdem ist das Format der Epoche dergestalt, dass die meisten handelnden Politiker im Prinzip unfähig sind, in Kategorien von "Großprojekten" zu denken: In ihrem Bewusstsein haben Zahlen (Kategorien des persönlichen und korporativen Gewinns) die Sinngehalte der nationalen Entwicklung verdrängt.

Das Fehlen eines russisch-ukrainischen (oder eines russisch-ukrainisch-weißrussischen) "Großprojektes" in der Geopolitik, Geoökonomie und Zivilisation lässt sich keinesfalls durch eine "Theorie der kleinen Taten" ersetzen, gerade dieses Bild aber bietet bestenfalls das Format der heutigen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Aber selbst hierbei erleben die heutigen russischen wie auch ukrainischen Politiker Misserfolge: Anstatt der "kleinen Taten" gibt es nur die große und kleine Bitterkeit. Deshalb herrschen in den russisch-ukrainischen Beziehungen gegenseitiges Misstrauen, Konfrontation, historische und politische Ansprüche, Ablehnung der Argumente und Standpunkte der anderen Seite vor.

Nach allem zu urteilen, werden wir in dieser oder einer anderen Form beim nächsten Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine am 12. Februar in Moskau eben eine solche "Freundschaft" erleben. Hier wäre die Devise der Ärzte "Non nocere" sehr angebracht.  RIA Novosti 

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