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30-11-2004 Ukraine
Wird die Ukraine die herbeigeführte Formel für die Beilegung der Krise nutzen?
Das Ergebnis von Konsultationen unter Teilnahme des amtierenden ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma wie auch der beiden Kandidaten Viktor Janukowitsch und Viktor Juschtschenko, die am vergangenen Freitag unter Vermittlung des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski,

des Hohen Vertreters der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und des litauischen Staatschefs Valdas Adamkus stattfanden, wurde am Montagabend von Kutschma nach einer Beratung mit ukrainischen Gouverneuren bekannt gegeben. „Lasst uns neue Wahlen abhalten", entschied sich Kutschma für eine Kompromissvariante für die Beilegung einer schweren politischen Krise, die die ukrainische Gesellschaft gespalten hat.

In Wirklichkeit ist kaum eine andere Lösung möglich, wenn man von der Notwendigkeit eines Kompromisses ausgeht. Denn keine der beteiligten Seiten kann freiwillig dem Opponenten den Vorzug geben: Janukowitsch will nicht auf seinen von der Zentralen Wahlkommission erklärten Sieg verzichten, während Juschtschenko den erfolgreichen Kampf um das Präsidentenamt nicht aufgeben wird, bei dem ihn die halbe Landesbevölkerung unterstützt.

Es spielt bereits keine Rolle, welche Form die endgültige Realisierung des bekannt gegebenen Kompromisses annimmt, ob es sich um eine Neuwahl oder eine wiederholte Stichwahl auf Beschluss des Obersten Gerichts handelt. Zudem könnte die Zentrale Wahlkommission in Kiew die Amtseinführung im Laufe von 30 Tagen hinauszögern, bis die Wahlen für ungültig erklärt werden. Das Wichtigste ist, dass der einzig mögliche Kompromiss gefunden und der Gesellschaft vorgeschlagen wurde. Jetzt kommt es darauf an, maximale Anstrengungen für seine Umsetzung zu unternehmen. Man möchte hoffen, dass die ukrainische Gesellschaft diesen Kompromiss einem Zerfall des Staates bevorzuge.

Dabei ist es völlig belanglos, wer an der Neuwahl als Kandidat von der Partei der Macht teilnehmen wird -wieder Janukowitsch, Parlamentspräsident Wladimir Litwin oder der frühere Zentralbankchef Sergej Tigipko.

Wichtig ist, die Wahlwiederholung in Übereinstimmung mit dem Gesetz durchzuführen und jegliche Fälschungen oder Manipulationen zu verhindern. Unterschriften internationaler Beobachter auf Protokollen sollen dabei eine zuverlässige Gewähr für gerechte und ehrliche Ergebnisse der Abstimmung sein. Die Zahl der Beobachter dürfte für ein derart außerordentliches Ereignis ausreichen.

Die wiederholge Wahl oder die Neuabstimmung im zweiten Wahlgang bietet der Ukraine die einzige Chance, die Krise mit Erfolg zu überwinden und die Integrität des Staates zu bewahren. Dabei ist die Erhaltung einer einheitlichen Ukraine nicht nur im Interesse des verwandten Russland und anderer Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), sondern auch der Europäischen Union, für die ein entgegengesetztes Szenario ebenfalls politisch und ökonomisch nicht erwünscht wäre. (Maxim Krassowski, RIA Nowosti)

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