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07-02-2008 Ukraine
Ukrainische Kommunisten wollen Ratifizierung von Protokoll über WTO- Beitritt nicht unterstützen
Die Fraktion der Kommunisten im Parlament der Ukraine hat nicht vor, die Ratifizierung des Protokolls über den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation zu unterstützen. Das erklärte am heutigen Mittwoch der Rada- Abgeordnete Alexander Holub.



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Der Kommunist verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass das "in Eile" unterzeichnete Abkommen "die Interessen ukrainischer Hersteller nicht berücksichtigt". Das betreffe eine ganze Reihe von Branchen einschließlich der Landwirtschaft, der Leichtindustrie, des Gerätebaus, des Werkzeugmaschinenbaus, bemerkte der Parlamentarier. Die Oberste Rada werde jedoch für die Ratifizierung des Protokolls stimmen, prognostizierte er.

Die Chefin der nicht im Parlament vertretenen Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (kurz PSPU), Natalija Witrenko, meinte ihrerseits, dass vom WTO- Beitritt der Ukraine nur andere Länder, und zwar hoch entwickelte, profitieren werden. Den Beitritt der Republik zur WTO bezeichnete sie als "Verrat an der Nation". Ihrer Auffassung nach "besteht die Aufgabe der WTO nicht im Handel, sondern im Hineinziehen eines anderen Landes in ihr Netz und in der Eroberung seines Marktes". Witrenko nannte die Ukraine "ein Land, dessen Wirtschaft halb zerstört und technisch rückständig ist und dessen Bevölkerung degradiert".

Unter diesen Bedingungen sei der WTO- Beitritt todgefährlich, unterstrich die Politikerin. Laut ihrer Prognose wird der WTO- Beitritt der Ukraine zu einem Produktionsrückgang um acht Prozent in der Landwirtschaft, um zehn Prozent in der Lebensmittelindustrie, um 18 Prozent im Maschinenbau führen. Die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko ist vom Gegenteil überzeugt. Der WTO- Beitritt des Landes erschließe neue Möglichkeiten, erklärte sie in der heutigen Sitzung des Ministerkabinetts. "Das ist ein historisches Ereignis", betonte sie.

Es sei zu erinnern, dass das Protokoll über den Beitritt der Ukraine zur WTO am 5. Februar des laufenden Jahres in Genf vom ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und vom WTO- Generaldirektor Pascal Lamy signiert worden war. [ russland.RU ]

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