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06-02-2008 Ukraine
Ukraine: Parlamentskoalition besteht weiterhin auf Nato-Mitgliedschaft
Die Koalition in der ukrainischen Obersten Rada ist bereit, einen Kompromiss mit der Opposition bei beliebigen Fragen, außer dem Nato-Beitritt, einzugehen. Das sagte Roman Swarytsch, einer der Spitzenmänner der Fraktion „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“ (NUNS), am Dienstag.



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„Wir sind zu jeglichen politischen Vereinbarungen bereit, aber wir möchten deutlich machen, dass die Frage des Nato-Beitritts nicht zu den Fragen zählt, über die wir politische Verhandlungen zu führen bereit wären. Das ist eine sehr prinzipielle Frage“, sagte Swarysch zu Journalisten in den Wandelgängen des Parlaments. Er betonte, die Koalition „wird nie einen Kuhhandel zu dieser Frage eingehen“.

Laut Swarytsch nutzt die Partei der Regionen das Thema Nato „nur, weil sie nicht über die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität und über die Einschränkung der Abgeordnetenprivilegien abstimmen will“.

Der Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk hatte zuvor am Dienstag die zweite Tagung der Obersten Rada der sechsten Legislaturzeit eröffnet. Die Koalition und die Opposition haben keine Einigung in der Frage des Beitritts der Ukraine zum Memberchip Action Plan der Nato und über den Nato-Beitritt erzielen können. Die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei fordern, dass das Parlament beschließt, vor dem Beitritt des Landes zum Nato-Aktionsplan ein Referendum durchzuführen. Die Koalition und der Parlamentsvorsitzende sind hingegen überzeugt, dass das Referendum unmittelbar vor dem Nato-Beitritt durchgeführt werden müsse.  RIA Novosti 

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