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05-02-2008 Ukraine
Präsident der Ukraine: "Mein Ziel ist das arbeitende Parlament"
Der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat sich am Montag mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Obersten Rada, Arseni Jazenjuk, und mit Spitzenvertretern der Parlamentsfraktionen getroffen. Der Staatschef bat die Oppositionskräfte, die Arbeit des Parlaments nicht zu blockieren, "um die für 5. Februar anberaumte Plenarsitzung der Rada normal durchzuführen".



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Wie aus dem Pressedienst Juschtschenkos in diesem Zusammenhang verlautete, rechne der ukrainische Präsident damit, dass vorläufige Konsultationen den Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsfraktionen und der normalen Arbeit im Rahmen der Rada-Tagung bedeuten werden. Das Staatsoberhaupt plädiere für die Suche nach Kompromissen in den Fragen, die das Parlament an seiner Arbeit hindern, einschließlich des Schreibens an den NATO-Generalsekretär über den Beitritt der Ukraine zum Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der Allianz und der Situation um den ukrainischen Innenminister Juri Luzenko, hieß es in der Mitteilung.

Juschtschenko rief auf, nach einem Kompromiss bei der Zusammenstellung der Tagesordnung der ersten Parlamentssitzung zu suchen.

Die "Partei der Regionen" hat seit 18. Januar des laufenden Jahres die Arbeit der Obersten Rada blockiert. Grund ist das vom Staatschef Viktor Juschtschenko, von der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und vom Parlamentsvorsitzenden Arseni Jazenjuk signierte Schreiben an den NATO- Generalsekretär, in dem es sich um die Bereitschaft der Ukraine zur Beteiligung am Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft handelt.[ russland.RU ]

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