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30-11-2004 Ukraine
Janukowitsch bestimmte Fragen, die auf Verhandlungen mit Juschtschenko geprüft werden können
Der Premierminister und Kandidat für das Amt des Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch hat einen Block aus drei Fragen für die Prüfung auf den Verhandlungen mit dem Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko vorgeschlagen. Die Ansprache Janukowitschs übertrug die Donezker Fernsehgesellschaft „Ukraine" in der Live-Sendung.

Wenn unter anderem die Wahlen in der Ukraine für gefälscht erklärt werden, so ist Janukowitsch zu einer Neuabstimmung in den Gebieten Donezk und Lugansk sowie zu den Neuwahlen ohne seine Beteiligung und ohne Beteiligung Juschtschenkos daran bereit.

Wenn aber die Wahlen nicht für gefälscht erklärt werden, so schlägt Janukowitsch vor, Änderungen an der Verfassung des Landes vorzunehmen, und bietet Juschtschenko den Posten des Premierministers an.

Janukowitsch sagte, dass seine Mannschaft, wenn das Oberste Gericht der Ukraine die Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk für gefälscht erklärten wird, auch ersuchen wird, die Beschwerden bezüglich der westlichen Regionen zu prüfen. „Ich bin ehrlich zu den Wahlen gegangen. Wenn es solche Beweise (Fälschung in den Gebieten Donezk und Lugansk) geben wird und diese durch das Gericht anerkannt werden, so werden auch wir ersuchen, unsere Beschwerden bezüglich der westlichen Regionen zu prüfen, wo Juschtschenko die Stimmenmehrheit bekommen hatte", sagte Janukowitsch.

Zugleich sagte der Premierminister, dass er im Falle der Gesetzlichkeit der Neuabstimmung in den Gebieten Donezk und Lugansk bereit ist, „sich an die Einwohner dieser Gebiete zu wenden und sie zu bitten, dass sie an jedem Tag neuabstimmen, der angesetzt sein wird".

Auf die zweite Frage eingehend, die zur Erörterung vorgelegt wird, schlug Janukowitsch vor, im Falle des Beweises der Fälschungen die Neuwahlen ohne seine Beteiligung und ohne Beteiligung Juschtschenkos durchzuführen. „Ich mache einen Vorschlag, die Neuwahlen in der Ukraine durchzuführen, und ich schlage Viktor Juschtschenko offiziell vor, dass weder er noch ich an den Neuwahlen teilnehmen", sagte Janukowitsch.

„Wenn diese Wahlen unser Land und unsere Gesellschaft spalten, wenn diese Wahlen heute zur Entwicklung des Separatismus und zur Spaltung des Staates führen, so bin ich bereit, zu diesen Wahlen unter der einzigen Voraussetzung nicht zu gehen: wenn wir zusammen mit Juschtschenko zu diesen Wahlen nicht gehen", sagte Janukowitsch.

Er betonte, dass es in der Ukraine noch viele Politiker gibt. Unter anderem nannte er den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, den Leiter der Sozialistischen Partei, Alexander Moros, und die Vorsitzende der Fortschrittlichen Sozialistischen Partei, Natalja Vitrenko. „Ich nannte drei Personen. Solche Politiker haben wir genügend. Mögen Menschen aus ihnen wählen", fügte der Präsidentschaftskandidat hinzu.

Janukowitsch betonte, dass im Falle der fehlenden Beweise für die Wahlfälschung (dabei hatte er laut der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission gesiegt) er „bereit ist, mit der Mannschaft Viktor Juschtschenkos, zusammen mit anderen politischen Kräften - Kommunisten, Sozalisten und Vertretern anderer Parteien - zivilisierte und heute demokratischste Änderungen an der Verfassung der Ukraine vorzubereiten und zu prüfen".

„Ich bin bereit, Viktor Juschtschenko den Posten des Premierministers anzubieten. Bei einer neuen Verfassung wird das faktisch die erste Person in unserem Staat sein", sagte Janukowitsch. Nach seinen Worten wird es auch notwendig sein, zusammen mit der Parlamentskoalition eine Regierung herauszubilden.

Zugleich wies Janukowitsch den ultimativen Charakter des Umganges zwischen den Kandidaten zurück. „Wir werden niemals jemandes Ultimaten annehmen", sagte er.

Janukowitsch forderte von der Opposition, „die Arbeit der Staatsverwaltung unverzüglich zu deblockieren, weil die Wirtschaft der Ukraine und der Staat zu Schaden kommen werden. „Und diese Schuld wird auf jenen liegen, die heute faktisch einen verfassungswidrigen Prozess organisiert hatten", betonte er. (RIA)

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