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05-02-2008 Ukraine
Ukraine empfängt ersten politischen Flüchtling aus Russland
Der russische Journalist Alexander Koswinzew ist in der Ukraine als politischer Asylant anerkannt worden, schreibt die russische Tageszeitung „Kommersant“ am Montag. Nach Angaben von Koswinzew verfolgen ihn die Behörden wegen seinen Enthüllungen über Aman Tulejew, Gouverneur von Kemerowo.



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Es handelt sich um den ersten Fall, dass ukrainische Behörden einem Ausländer politisches Asyl gewährt haben. Experten nennen diesen Beschluss politisch und schließen eine Zuspitzung der Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht aus.

Der Immigrationsdienst hatte den Fall ein Jahr lang geprüft. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Rückkehr nach Russland für den Journalisten aus Kemerowo gefährlich sei und bot ihm Asyl an. "Nunmehr habe ich alle Rechte eines Bürgers der Ukraine mit Ausnahme des Wahlrechts, da ich noch russischer Bürger bin", erklärte Koswinzew. Zur Zeit lebt der Journalist in Kiew und ist als Chefredakteur der russischsprachigen Zeitung "Wetschernije Nowosti" tätig.

Der ehemalige ukrainische Außenminister Gennadi Udowenko sagte, das sei der erste Fall, da die Ukraine einem Ausländer das Asylrecht gewähre. Übrigens gab es solche Anträge auch schon früher: von weißrussischen Dissidenten (in Anbetracht der spezifischen Beziehungen zu Weißrussland wurden die Gesuche gleich abgelehnt) und von einer Gruppe usbekischer Krimineller (sie bekamen in der Ukraine zwar den Flüchtlingsstatus, aber der Sicherheitsdienst bestand auf der Aufhebung ihrer Anerkennung).

"Das ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Journalisten Russland verlassen, weil sie wegen ihrer Berufstätigkeit verfolgt wurden", sagt Oleg Panfilow, Leiter des Zentrums für Journalismus in Extremsituationen (Moskau). "Über 15 Journalisten haben offiziell um politisches Asyl gebeten, doch die meisten, die auf Probleme der Zensur und des Drucks stoßen, verlassen das Land, ohne den Fakt der Verfolgung publik zu machen."

"Eine schlechte Neuigkeit für die russisch-ukrainischen Beziehungen", so Konstantin Satulin, Direktor der Instituts für GUS-Länder, zum Beschluss der ukrainischen Behörden. "Schon allein die Tatsache, dass ein russischer Bürger in der Ukraine politisches Asyl erhalten hat, ist kennzeichnend, zumal die Rede von einem Reporter ist. Zweifellos ist das ein politischer Beschluss seitens der Ukraine, dabei kann eine solche Politisierung unerwünschte Folgen für die Beziehungen zwischen unseren Ländern nach sich ziehen."

Alexander Tschernowolenko, Abgeordneter der Mehrheitsfraktion im ukrainischen Parlament ("Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes"), erklärt: "Unser Staat führt eine demokratische Außenpolitik durch, ohne darauf zu achten, wie auf ihre Schritte in Russland reagiert wird. Die Bürger des Brudervolkes müssen wissen, dass sie die Ukraine um Schutz bitten können. Es gilt, sich an England ein Beispiel zu nehmen."  RIA Novosti 

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