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30-11-2004 Ukraine
Strafverfahren wegen versuchten Staatsstreichs in Ukraine eingeleitet
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen des versuchten Staatsstreichs eingeleitet. Wörtlich geht es um „absichtliche Aktivitäten, die auf eine gewaltsame Änderung und den Sturz der Verfassungsordnung sowie auf die gewaltsame Machtergreifung im Staat und den Eingriff in die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine abzielen".

Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber RIA Nowosti sagte, wurde die Einleitung des Strafverfahrens vom ukrainischen Generalstaatsanwalt Gennadi Wassiljew verordnet. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Der Gesamtukrainische Kongress der Kommunalverwaltungen hatte am vergangenen Sonntag in Sewerodonezk, Gebiet Lugansk, beschlossen, ein Referendum über die Gründung der so genannten Südöstlichen Republik abzuhalten, falls Viktor Janukowitsch nicht als neuer ukrainischer Präsident anerkannt wird.

Einige Stadträte in westlichen und zentralen Gebieten der Ukraine, darunter der Stadtrat von Kiew, wollen den offiziell verkündeten Wahlsieg von Janukowitsch nicht akzeptieren. Einige Gebiete im Westen des Landes erklärten Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko zum neuen legitimen Präsidenten der Ukraine.

Der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Samstag die Kommunalverwaltungen aufgerufen, diese gesetzwidrigen Entscheidungen rückgängig zu machen. (RIA)

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