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28-01-2008 Ukraine
Kommunisten im Ex-UdSSR-Raum wollen gegen NATO-Erweiterung kämpfen
Links orientierte Parteien im Ex-UdSSR-Raum wollen sich vereinigen, um dem NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubeugen wurde am Samstag in einer Sitzung des Exekutivkomitees des Rates der Union Kommunistischer Partei – KPSS in Moskau beschlossen.



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Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF), Gennadi Sjuganow, sagte Journalisten nach der Sitzung, Russlands Behörden "könnten ebenfalls intensiver dieser Perspektive widerstehen, denn die Möglichkeiten dafür sind vorhanden."

"Wir müssen unsere Bemühungen gegen den möglichen Anschluss der Ukraine und Georgiens an die NATO vereinigen", betonte er und verwies darauf, dass die Bevölkerung von allen östlichen Regionen der Ukraine vehement gegen die Perspektive der Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz auftreten. "Wir müssen alle unseren Landsleute mit dieser Wahrheit vertraut machen", so der Kommunist.

"Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird nur eine Folge haben: die Ukrainer werden neue militärische Abenteuer im Nahen Osten und in der Perspektive in Asien bedienen. Die Ukraine wird fremden Interessen diesen müssen und damit an der Politik teilnehmen, die gegen Russland gerichtet ist. Wir müssen gemeinsam dieser Perspektive widerstehen", unterstrich Sjuganow.

Anti-NATO-Stimmung in der Ukraine: Proteste vor und im Parlament

Rund 1000 Kundgebungsteilnehmer protestieren am Freitag vor dem Parlamentsgebäude in Kiew gegen einen NATO-Beitritt des Landes. Die Demonstranten, die hauptsächlich die oppositionelle Partei der Regionen vertreten, skandieren Sprüche wie "NATO bedeutet Slawen-Sklaverei", "Blockfreien Status der Ukraine bewahren" und "NATO kommt nicht durch".

Am Vorabend äußerten sich die Spitzenvertreter der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei (KP) gegen den Brief des Präsidenten, der Regierungschefin und des Parlamentschefs an den NATO-Generalsekretär, in dem die Hoffnung geäußert wurde, dass sich die Ukraine beim Allianz-Gipfel im April in Bukarest dem Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft beitreten könnte.

Am Donnerstag forderte die Parlamentsopposition eine obligatorische Abhaltung eines Referendums über einen Nato-Beitritt zur Allianz. Rund 30 Abgeordnete der Partei der Regionen und mehrere KP-Abgeordnete blockierten am Freitag die Parlamentstribüne aus Protest gegen die NATO-Beitrittspläne der Staatsführung. An der Wand hinter dem Sitz des Parlamentspräsidenten wurde ein Plakat "NATO kommt nicht durch" angebracht.

Mehr als die Hälfte der Ukrainer gegen NATO-

Mehr als die Hälfte der Bürger der Ukraine haben sich gegen einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen, teilte Irina Bekeschkina, Vertreterin des Fonds Demokratische Initiativen, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit. Dabei berief sie sich auf die Ergebnisse der jüngsten vom Fonds durchgeführten Umfrage.

"Sollte ein Referendum über den NATO-Beitritt der Ukraine in nächster Zeit stattfinden, würden 53 Prozent der Bürger dagegen und 32 Prozent der Bürger dafür stimmen. 51,9 Prozent der Befragten vertraten die Auffassung, dass die NATO ein 'imperialistischer aggressiver Block' ist, der die Ukraine in Kampfhandlungen verwickeln wird", sagte Bekeschkina.

49,6 Prozent der NATO-Gegner sind der Meinung, dass ein Beitritt der Ukraine zur Allianz die Beziehungen zu Russland drastisch verschlechtern wird. Die Umfrage wurde zwischen dem 5. und dem 18. Dezember vergangenen Jahres durchgeführt. Daran nahmen 1800 Menschen teil. Die Toleranz lag bei 2,3 Prozent.

Wir bereiten massenhafte Aktionen gegen die NATO vor

Die Kommunistische Partei der Ukraine hat vor, massenhafte Protestaktionen gegen den Beitritt des Landes zum Tätigkeitsplan für die Erwerbung der NATO- Mitgliedschaft zu veranstalten, erklärte der Parteichef Pjotr Simonenko. "Wir werden nicht nur den Zugang zum Rednerpult der Obersten Rada sperren, sondern auch massenhafte Protestkundgebungen organisieren, damit man sieht, ob das Volk den Beitritt der Ukraine zur NATO unterstützt", teilte er mit.

Simonenko verurteilte entschieden die Handlungen der ukrainischen Mächte "in Richtung NATO-Integration". Seiner Auffassung nach "werden sie die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine gefährden", was für Kiew "unannehmbar ist". Er erinnerte daran, dass die Ukraine von den Lieferungen des russischen Erdgases und anderer Energieträger abhängig ist und ihre radioaktiven Abfälle in Russland verwerten lässt.

Die Führung der Ukraine, die heimlich einen Brief an den NATO-Generalsekretär geschrieben habe, ohne das Volk zu fragen, habe ihre Vollmachten überschritten, meinte Simonenko. Es sei ein Referendum über den Beitritt der Ukraine zur NATO durchzuführen, hob er hervor.

Anfang 2008 hatten Präsident Viktor Juschtschenko, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Parlamentspräsident Arsseni Jazenjuk ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer mit der der Hoffnung gerichtet, dass sich die Ukraine bei einem NATO-Gipfel Anfang April in Bukarest dem Aktionsplan für den NATO-Beitritt anschließt. Die Opposition - die Partei der Regionen und die Kommunisten - verurteilten diesen Schritt. Russlands Außenministerium erklärte, dass Moskau im Fall eines Beitritts der Ukraine zur NATO "adäquate Maßnahmen" ergreifen wird. [ russland.RU ]

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