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30-11-2004 Ukraine
Staatsduma-Chef Gryslow: Vorsitzender des Stadtrates Donezks wird am Mittwoch vor Staatsduma-Rat sprechen
Eine außerordentliche Sitzung des Rates der Staatsduma, in der der Vorsitzende des Stadtrats von Donezk, Nikolai Lewtschenko, sprechen wird, soll am morgigen Mittwoch stattfinden. Das teilte Boris Gryslow, Vorsitzender des russischen Parlamentsunterhauses, mit.

Nach seinen Worten wird Lewtschenko die Anwesenden über die Ergebnisse eines Kongresses der Volksdeputierten informieren, der am Sonntag in Sewerodonezk stattgefunden hat.

Die Kongressteilnehmer beschlossen unter anderem, die offizielle Entscheidung der Zentralen Wahlkommission der Ukraine über die Ergebnisse der Präsidentenwahlen als legitim anzuerkennen, die den Normen der Verfassung in vollem Umfang entspricht. Dementsprechend soll Viktor Janukowitsch als der legitim gewählte Präsident gelten.

„Im Falle der Machtübernahme durch einen unlegitimen Präsidenten behalten sich die Kongressteilnehmer das Recht auf adäquate Handlungen zur Selbstverteidigung der Interessen der Bürger vor", heißt es in einem Beschluss des Kongresses, der von den Teilnehmern einstimmig angenommen wurde.

„In der schlimmsten Krisenvariante der Entwicklung der gesellschaftspolitischen Lage im Lande werden wir beim Schutz der Willensbekundung des ukrainischen Volkes, bis hin zu einem Referendum über eine eventuelle Änderung des administrativ-territorialen Aufbaus der Ukraine, einig und entschlossen sein", wird in der Erklärung betont.

Außerdem wurde beschlossen, eine überregionale Union der Organe der örtlichen Selbstverwaltung der Ukraine zu bilden. (RIA)

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