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22-01-2008 Ukraine
Schwarzmeerflotte von Russland auf der Krim ist kein Hindernis für Ukraine auf dem Weg in die NATO
Die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim spielt keine Rolle für den NATO-Beitritt der Ukraine. Das sagte der Direktor des in der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium wirkenden Instituts für Außenpolitik, Grigori Perepeliza, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew.



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"In der NATO hält man den Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim für eine Angelegenheit der bilateralen Beziehungen Russlands und der Ukraine. Wenn die Ukraine vor dem Jahr 2017 NATO-Mitglied wird, dann wird dieses Abkommen trotzdem eingehalten", versicherte er. Zugleich vermutete der Experte allerdings, dass Moskau und Kiew die Kooperation in dieser Richtung nach 2017 einstellen werden. Dabei äußerte er die Überzeugung, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine im Fall des NATO-Beitritts der Ukraine verbessern werden. Der Direktor des Zentrums für Frieden, Konversion und Außenpolitik der Ukraine, Alexander Suschko, sagte seinerseits auf der Pressekonferenz, Russland könne die Ukraine auf dem Weg in die NATO unterstützen, weil dies "Moskau die Möglichkeit geben wird, sich an die Partnerschaft mit der NATO anzunähern, und möglicherweise den Weg zur Europa-Integration Russlands frei machen wird." In der Ukraine ist vor wenigen Tagen ein politischer Skandal wegen eines gemeinsamen Briefes Präsident Viktor Juschtschenkos, der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und des Parlamentsvorsitzenden Arsseni Jazenjuk an den NATO-Generalsekretär ausgebrochen, in dem sie Kiews Bereitschaft zum Anschluss an den Aktionsplan zur Mitgliedschaft ihres Landes in der Allianz geäußert hatten. Angesichts dessen haben die Fraktionen der oppositionellen Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei die Arbeit der Obersten Rada blockiert und vom Radachef Jazenjuk verlangt, seine Unterschrift unter dem Schreiben abzurufen. Kommunist Pjotr Simonenko verlangte von der Generalstaatsanwaltschaft, Juschtschenko zur strafrechtlichen Verantwortung "für die Ignoranz des Volkswillens" heranzuziehen. Nach seiner Auffassung lässt der Staatschef seit über einem Jahr "den Willen von mehr als vier Millionen Bürgern" außer Acht, weil er den Beschluss der Zentralen Wahlkommission für ein Referendum über die Zweckmäßigkeit des NATO-Beitritts nicht in Erfüllung gebracht hat. [ russland.RU ]

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