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16-01-2008 Ukraine
Ukraine: Janukowitsch-Partei fordert Referendum über NATO-Beitritt
Nach Ansicht der Partei der Regionen vom früheren Premier Viktor Janukowitsch verstößt der Antrag der Ukraine, einen Beitritt zum Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft beim Gipfel in Bukarest zu behandeln, gegen die Verfassung des Landes.



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„Bekanntlich dürfen ausschließlich die Bürger der Ukraine den blockfreien Status unseres Staates, der im Grundgesetz des Landes verankert ist, bei einem Referendum ändern“, heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung des Pressedienstes der Partei. Nur die Bürger dürften entscheiden, ob die Mitgliedschaft in diesem oder jenem Block im nationalen Interesse der Ukraine ist. Am Dienstagabend hatten der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, die Regierungschefin Julia Timoschenko und der Parlamentschef Arseni Jazenjuk an den NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer appelliert, einen Beitritt Kiews zum Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft beim Bukarester Gipfel im April zu behandeln. Juschtschenko betrachtet einen Beitritt zur NATO und zur EU als sein strategisches Ziel. Ein Beitritt zum Aktionsplan zieht zwar keine automatische Nato-Mitgliedschaft nach sich, ist aber ein erster Schritt dahin. Die Mehrheit der ukrainischen Bürger hat indes eine negative Haltung zu einem eventuellen NATO-Beitritt. Bei der jüngsten Parlamentswahl vor einigen Monaten hatte die Partei der Regionen zwar mehr Stimmen bekommen als alle anderen Parteien, musste aber die Mehrheit im Parlament an eine Koalition ihrer Gegenparteien abtreten.  RIA Novosti 

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