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16-01-2008 Ukraine
Keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ohne Zustimmung der Bevölkerung
Ein Nato-Beitritt der Ukraine ist ohne Unterstützung dieses Prozesses innerhalb des Landes nicht möglich. Diese Meinung äußerte US-Senator Richard Lugar am Mittwoch in einer Pressekonferenz.



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„Diese Frage muss landesweit diskutiert werden. Dies könnte auch ein Referendum sein, bei dem die ukrainische Bevölkerung ihr ‚Ja’ bzw. ihr ‚Nein’ zur Nato-Mitgliedschaft sagt. Ausgehend von der Entscheidung des ukrainischen Volkes würden auch die Nato-Mitgliedsstaaten ihre Meinung dazu bekunden.“ Der US-Senator, der derzeit in der Ukraine weilt, traf am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zusammen. Bei der Begegnung teilte Juschtschenko mit, dass die Landesführung Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ersucht hatte, den Beitritt der Ukraine zum Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft beim nächsten Nato-Gipfel im April zu behandeln. Der Beitritt zum Aktionsplan zieht zwar keine automatische Nato-Mitgliedschaft nach sich, gilt aber als ein erster Schritt dazu. Zugleich äußert sich die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Nato-Mitgliedschaft. Wie Senator Lugar betonte, kann man heute von keinem konkreten Termin für einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine sprechen. „Heute kann man weder einen konkreten Termin für den ukrainischen Nato-Beitritt, noch einen exakten Termin für die Durchführung des Referendums voraussagen, die USA werden aber bei ihrem Standpunkt zu dieser Frage ausschließlich von der Willensbekundung des ukrainischen Volkes ausgehen“, so Lugar. RIA Novosti 

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